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Nachrichten

24.04.2015 |

Aktionsbündnis Agrarwende geht ins Volksbegehren

Initiative vor Landtag Volksinitiative vor dem Landtag / Foto: Michaela Kruse auf agrarwende.wordpress.com

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg startete im März 2014 eine Volksinitiative „Gegen Massentierhaltung“, die innerhalb weniger Wochen 34.000 Unterschriften sammelte. Der Brandenburger Agrarausschuss lehnte alle Forderungen der Initiative ab, weswegen das Bündnis nun die nächste Stufe geht und ein Volksbegehren beantragt. Voraussichtlich wird es zwischen Juli und August starten.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative wären 20.000 Unterschriften notwendig gewesen, im Januar legten die InitiatorInnen dem parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 34.000 Unterschriften und ihre Forderungen vor: Brandenburg solle nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln verbieten, ein Verbandsklagerecht einführen und einen Tierschutzbeauftragten einsetzen, den Einsatz von Antibiotika reduzieren und Grenzwerte von Immissionen verschärfen.

Anfang März entschied der Agrarausschuss negativ über alle Forderungen. Tatsächlich wurden die Förderungen für Massentierhaltungsanlagen sogar noch hochgesetzt: „Bei unveränderten Anforderungen an den Platzbedarf bei Schweinen, Hühnern und Puten ist der öffentliche Zuschuss von 35% auf 40% hochgesetzt worden. Dieses Vorgehen wird jetzt als "Premiumförderung" bezeichnet", so Friedhelm Schmitz-Jersch , Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.

Mit dem jetzt beantragten Volksbegehren hat die Initiative ab derem offiziellen Beginn im Sommer diesen Jahres sechs Monate Zeit 80.000 Unterschriften zu sammeln. “Nachdem unsere Forderungen mittlerweile auch vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik in der Tierhaltung bestätigt werden, gibt uns das zusätzlichen Aufwind” sagte Jochen Fritz, Biobauer aus Werder und Initiator des Volksbegehrens. “Es wird immer deutlicher, es bedarf einer baldigen Systemänderung in der jetzigen Nutztierhaltung, die aktuelle Tierhaltung erfährt bei Verbrauchern keine Akzeptanz mehr. Hier muss die Politik handeln und nicht auf den Markt verweisen.”

Die Unterschriften können im Gegensatz zur Volksinitiative bei einem Volksbegehren nicht direkt auf der Straße gesammelt werden, sondern die unterstützenden BürgerInnen müssen in einer amtlichen Auslagestelle oder per Briefeintragung unterzeichnen. Dieser wird per Post oder per E-Mail anzufordern sein. Im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen befassen. Wird das Begehren wiederum abgelehnt, käme es zum Volksentscheid.

22.04.2015 |

Ammoniak-Ausstoß extrem höher als bisher angegeben

Hühnermast Hühnermast / Foto: flickr.com, Stefan Bröckling

Laut NDR-Bericht sind die von Deutschland an die Europäische Kommission übermittelten Jahreswerte von Ammoniak um mehrere Hunderttausend Tonnen zu niedrig berechnet worden. Nach EU-Richtlinie dürfen jährlich nicht mehr als 550.000 Tonnen Ammoniak in die Umwelt freigesetzt werden. Die korrigierten Werte übersteigen den Grenzwert nun zwischen 17 und 22 Prozent. 2013 sei der höchste Wert mit 671 000 Tonnen erreicht worden.

Bündnis 90/Die Grünen hatte Ende letzten Jahres die Zahlen für 2014 angefragt, die zu dem Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden konnten. Jedoch waren in dem Zusammenhang die neuen Werte präsentiert worden. Grund für die zunächst falschen Angaben seien zum einen zu niedrig veranschlagte Zahlen in der Geflügelmast gewesen und zum anderen seien die Emissionsfaktoren für die Ausbringung von Harnstoffdüngemitteln verändert worden.

Ammoniak gelangt hauptsächlich durch industrielle Tiermast und Überdüngung in die Umwelt und ist gesundheitsschädigend sowie gefährlich für Böden und Gewässer. Die industrielle Landwirtschaft wird häufig hauptverantwortlich für Umweltschäden durch Ammoniak gemacht, deswegen sollte die Novellierung der Düngeverordnung entscheidende Umweltentlastung und die Einhaltung der EU-Werte versprechen.

Bärbel Höhn, Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, wird vom NDR mit den Worten „Dass die Lage so dramatisch ist, hatte sich keine ausgemalt. Die Bundesregierung muss dringend erklären, warum sie aktuelle Vorhaben wie die Novelle der Düngeverordnung einfach so laufen ließ“, zitiert. Und weiter: „Jetzt ist klar, dass viel konsequentere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden müssen.“ In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) spricht sich Friedrich Ostendorrf, in diesem Zusammenhang kritisch gegenüber der enormen Tierbestände der Massentierhaltung aus: „Das Halten die Ökosysteme nicht länger aus. Wir brauchen dringen eine Rückkehr zu flächengebundener Tierhaltung.“

21.04.2015 |

Straathof: Tierhaltunghaltungsverbot ausgesetzt

Schwein Foto: pixelio.de / Karin Wobig

Im November letzten Jahres wurde gegen den niederländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweit wirkendes Tierhaltungsverbot verhängt. Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat dieses nun außer Kraft gesetzt, da die derzeit vorliegenden Beweise dafür nicht ausreichend seien.

Zur Begründung argumentiert das Gericht, das keine konkrete Gefahren für „wichtige Gemeinschaftsgüter“ vorlägen: Straathof habe seine Position als Geschäftsführer aufgegeben und externen Bevollmächtigten eingestellten. Darüber hinaus hätten Behörden anderer Bundesländer, in denen Straathof auch Schweineanlagen betreibt, keine so schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt.

In der damaligen Begründung des Berufsverbots wurden schwerwiegende Mängel bei der Versorgung, Unterbringung und Pflege angeführt. Zudem seien Tiere „ohne vernünftigen Grund“ und ohne Betäubungsmittel getötet wurden, was nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSchGeine eine Straftat darstellt. Auch wurden in anderen Bundesländern schon zuvor Geldstrafen wegen Tierschutzverstoßes verhängt, in

Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise 163.000 Euro. Der dortige Landwirtschaftsminister Backhaus äußerte sich damals dazu: "Diese Tierhaltung hat nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun. Wir werden alles daran setzen, dass Missstände weiter aufgedeckt werden und konsequent verfolgt werden."

Straathofs Anwälte hatten mehrfach Anträge zur Aufhebung des Berufsverbots eingereicht, die bis zuletzt immer abgelehnt worden. Ende Februar sollte das Gerichtsverfahren gegen den Schweineproduzenten beginnen, jedoch wurden zwei Tage vorher wichtige Akten bei einem Einbruch gestohlen.

21.04.2015 |

BÖLW fordert Transparenz bei Gentechnikzulassung

Junckers Pläne stoßen beim BÖLW auf Kritik (Foto: European People's Party, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0) Junckers Pläne stoßen beim BÖLW auf Kritik (Foto: European People"s Party, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Ein Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker sieht vor, dass in Zukunft jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob Gentechnikpflanzen für die Lebens- und Futtermittel importiert werden dürfen oder nicht. Dieses Vorgehen kritisierte der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) scharf: „Der Großteil der Bevölkerung, der Landwirte und Lebensmittelhersteller will keine Gentechnik auf dem Acker oder auf dem Teller! Statt sich immer absurdere Vorschläge für Flickenteppich-Lösungen auszudenken, müssen die politisch Verantwortlichen endlich an die Wurzel des Problems und die Mängel des unzureichenden EU-Zulassungsverfahren für Gentechnik-Pflanzen beheben und das EU-Parlament an den Entscheidungen beteiligen!“, kommentierte der Geschäftsführer des BÖLW Röhrig den von der EU-Kommission diskutierten Entwurf.

Röhrig bezeichnete diesen als bloßes Ablenkungsmanöver, welcher das Gentechnikzulassungsverfahren weder demokratischer noch besser mache. Außerdem beurteilte er die vergleichende Risikoprüfung, die Gentechnikpflanzen derzeit durchlaufen müssen, um in der EU zugelassen zu werden, als veraltet. Ein weiterer Kritikpunkt läge in der Industrienähe der zuständigen EU-Prüfbehörde EFSA.

Erwartet werde von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dass er sich im Sinne der Bürger und eines bereits vor längerem gefassten Entschlusses des Bundesrates mit aller Kraft für eine Verbesserung des Gentechnik-Zulassungsverfahrens einsetze. Der Bundeslandwirtschaftsminister müsse zudem konkrete Vorschläge vorlegen, wie die verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte, die mit Gentechnik-Futtermitteln hergestellt wurden, umgesetzt werden soll. Vor allem im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP sei es noch wichtiger endlich Transparenz in der Importzulassung von Gentechnikpflanzen herzustellen.

20.04.2015 |

Zehntausende beim weltweiten Aktionstag gegen TTIP

TTIP-Demo in Wien TTIP-Demo in Wien, Bild: flickr.com / Global 2000

In 45 Ländern wurde am Samstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA protestiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten für den 18. April zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen, an dem sich allein in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen an über 230 Aktionen beteiligten.

Mit einer weiten Bandbreite an Aktionen demonstrierten Menschen weltweit gegen die geplanten Handelsgesetze und den deregulierten Dienstleistungsmarkt, der durch TISA befürchtet wird. Mit 23.000 Demonstrationsteilnehmern kamen in München die meisten Menschen gegen die Abkommen auf die Straße. In Berlin führte eine Menschenkette an der kanadischen und amerikanischen Botschaft vom Potsdamer Platz hin zum Pariser Platz. In Nürnberg sprach der Oberbürgermeister Ulrich Maly bei der Kundgebung und in Aschaffenburg trat der bekannte Kabarettist Urban Priol auf. In vielen weiteren Städten und auf dem Land beteiligten sich lokale Gruppen am dezentralen Protest: eine Fahrraddemo in Karlsruhe und ein Trecker-Korso in Neu-Ulm über Drachenboote auf dem Main bei Frankfurt, einem Flashmob in Fritzlar und einer Storchenparade in Bonn bis zur symbolischen Beerdigung der Demokratie in Husum. Auch in Österreich gingen mehr als zehntausend Menschen auf die Straße.

Derzeit haben 1,7 Millionen Menschen den Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. "Die geplanten Freihandelsabkommen bilden einen Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards dies- und jenseits des Atlantiks und gefährden die Demokratie", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.Intransparente Verhandlungen werden dabei genauso angemahnt, wie die Unterwanderung von Rechtsstaatlichkeit durch Investorenschutz und regulatorische Kooperationen. Dadurch drohen die Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards bedeuten würde. Für den 10. Oktober ist deswegen eine zentrale Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant.

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