Streit um EU-Saatgutverordnung

Am 6. Mai legte die Europäische Kommission einen Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des Saatgutrechtes vor. Auf dem Spiel steht die Vielfalt alter und neuer lokaler Obst-, Getreide- und Gemüsesorten. Nach öffentlichem Druck u.a. durch eine Petition für „Bunte Vielfalt statt genormte Einfalt” von Save Our Seeds und Campact, die von 230 000 Menschen unterzeichnet wurde, sind zwar Ausnahmeregelungen für „Nischen-Produkte”, Kleinbetriebe und HobbygärtnerInnen vorgesehen. Dennoch würde die europäische Einheitsverordnung die Konzentration von Zucht und Handel mit Saatgut in den Händen weniger multinationaler Saatgut-Unternehmen stärken und die nötige Vielfalt auf dem Acker weiter verdrängen. Jetzt verhandeln das Europäische Parlament und der Rat der Agrarminister über den Entwurf. Mehr dazu bei Save Our Seeds.
EU schränkt Bienengifteinsatz ein
Die EU-Kommission will nach einer alarmierenden Studie bienenschädliche Pestizide, sogenannte Neonikotinoide, zunächst für zwei Jahre europaweit verbieten. Im zuständigen EU-Ausschuss fand dieser Vorschlag am 15.3. von den Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit, u.a. weil sich Deutschland enthalten hat (Nachricht). Am Montag, den 29.4., tagte der Berufungsausschuss: Diesmal stimmte eine Mehrheit von 15 Staaten, darunter Deutschland, für ein Verbot des Neonikotinoideinsatzes bei Raps, Mais, Sonnenblumen und Baumwolle ab Dezember 2013. Da aber keine qualifizierte Mehrheit zustande kam, liegt die endgültige Entscheidung bei der Kommission, die aber schon signalisierte, das Verbot durchzusetzen (Nachricht).
Ein entsprechender AVAAZ-Appell an Aigner erreichte in wenigen Tagen über 160.000 UnterzeichnerInnen.
Am Vormittag vor der Abstimmung empfingen AktivistInnen in Brüssel die Entscheidungsträger:
Weitere Infos und Hintergrundinformationen finden Sie auf Englisch unter www.goodfoodgoodfarming.eu.
Finale Verhandlungen der GAP
Zurzeit finden die Treffen des sogenannten Trilogs statt, in dem final über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) 2014-2020 verhandelt wird. Auf diesen insgesamt rund 30 angesetzten Sitzungen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg bis Ende Juni treffen sich jeweils Vertreter von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament und verhandeln auf Grundlage ihrer vorher beschlossenen Mandate zu den vier Bereichen der GAP: Direktzahlungen, Ländliche Entwicklung, Marktorganisation und Verwaltung. ...mehr
Europäischer Aktionstag in Straßburg
Während die EU‐Abgeordneten für ihre letzte Debatte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Europäischen Parlament in Straßburg zusammenkamen, versammelten sich am 12. März hunderte Landwirte und VerbraucherInnen aus 12 EU‐Staaten in farbenfrohen Kostümen vor dem Parlamentsgebäude, um mit Aktionen zu einer ökologischeren und gerechteren GAP aufzurufen.
Auch am Mittwoch, dem Tag der Abstimmung, forderten zahlreiche BürgerInnen vor dem Parlamentsgebäude von einem Boot aus lautstark eine nachhaltige Reform der GAP.
Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung...
Hier geht es zu weiteren Videos und einigen Pressereaktionen...
Und hier einige Fotos von den Aktionen:





