GAP-Reform für Bauern und Gesellschaft

Licht und Schatten hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der nächsten Jahre gesehen. Ähnlich ging es der AbL, wobei wir zum Teil dort mehr Licht gesehen haben, wo die Ministerin Schatten ausgemacht hat.

Die EU-Kommission hat nämlich einen alten AbL-Vorschlag aufgenommen und eine Obergrenze für die Direktzahlungen bei 100.000 Euro je Betrieb und Jahr vorgeschlagen, um die ungerechte Verteilung der Gelder abzumildern. Oberhalb dieser Grenze können Lohnkosten dafür genutzt werden, diese Kürzungen zu vermeiden. Allerdings schlägt die Kommission vor, dass 100 % der Lohnkosten angerechnet werden. Kommissar Hogan will also „nur noch“ die vollen Lohnkosten plus 100.000 Euro mit Steuergeldern bezahlen. Wir haben seinerzeit vorgeschlagen, nur die halben Lohnkosten von der Kürzung auszunehmen, damit auch Großbetriebe wenigstens die Hälfte der Arbeit aus dem Markt bezahlen müssen.. Mit dem Vorschlag der Kommission werden weit weniger Großbetriebe in Deutschland Zahlungen verlieren, aber dennoch regt sich bei der Ministerin und dem Bauernverband erheblicher Widerstand selbst gegen diese Kappung. Dabei hat das BMEL selbst errechnen lassen, dass die Großstrukturen 200 bis 400 Euro je Hektar günstigere Bewirtschaftungskosten haben als kleine Betriebe.

Ministerin Klöckner betont, dass sie kleine und mittlere Betriebe in Zukunft besser unterstützen will. Das Mittel, das sowohl die aktuelle als auch die zukünftige Förderperiode bietet, ist die Aufstockung auf die ersten Hektare. Es stellt sich aber die Frage, warum die Bundesregierung davon bislang nur unzureichend Gebrauch macht. Sie könnte den Satz von aktuell bis zu knapp 2000 Euro pro Betrieb auf über 7.000 Euro pro Betrieb schon in diesem Jahr anheben und damit zeigen, wie wichtig ihr die bäuerlichen Familienbetriebe sind. Ansonsten lassen die Vorschläge von Kommissar Hogan viel Spielraum für die jeweiligen Mitgliedsstaaten in alle Richtungen. Sei sollen entscheiden, wie sie ihre Agrarpolitik gestalten – die EU will nur noch allgemeine Ziele beispielsweise zur Biodiversität oder zum Klimaschutz vorgeben. Dass diese Ziele bislang sehr unkonkret sind, ist kein gutes Zeichen. Das nehmen die Mitgliedstaaten als Einladung dazu, möglichst wenig Fortschritt zu erreichen. Das große Thema Tierwohl spielt in den Vorschlägen keine Rolle, was sehr verwundern muss. Davon will auch das BMEL nichts wissen, zumindest nicht bezogen auf die Gelder der 1. Säule.

Das ist auch ein Grund dafür, dass der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Vorschläge der Kommission wenig lobt. Er sieht die Forderung nach gesellschaftlichem Geld für gesellschaftliche Leistungen ungenügend berücksichtigt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass grade die 2. Säule, deren Gelder ja grade für zielgerichete Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahen vorgesehen sind, in Deutschland um über 25 % gekürzt werden soll. Auch auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Milchviehhalter und Schweinehalter gibt die EU-Kommission keine Antwort, dabei haben wir hier die dramatischsten Betriebsaufgaben in der Landwirtschaft. Die Marktkrisenvorsorge bleibt unzureichend.

Die AbL hat ein konkretes Konzept vorgelegt, wie die Gelder gerechter verteilt und gleichzeitig gesellschaftliche Ansprüche an die Landwirtschaft honoriert werden können. Unser Punktesystem lässt sich insbesondere mit den neuen freiwilligen Förderangeboten in der 1. Säule (Umweltregelungen oder Eco-schemes) umsetzen. Die Kommission öffnet hier eine wichtige Tür für eine zielgerichtete Honorierung bäuerliche Leistungen für die Gesellschaft. Es wird in den nächsten Monaten unsere Aufgaben sein, dieses Konzept in die politische Diskussion zu bringen. Es wird von Seiten der Landwirtschaft immer bemängelt, dass sie keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr hat. Es gibt hierfür sicherlich vielerlei Gründe. Nur durch die erforderlichen Veränderungen in der Flächenbewirtschaftung und in der Tierhaltung wird die Branche wieder aus der Negativpresse kommen. Die Agrargelder müssen hierfür dringend Anreize geben und bäuerlichen Betrieben auch wirtschaftlich wieder Perspektiven aufzeigen.


Dieser Artikel von Martin Schulz erschien zuerst in der Unabhängigen Bauernstimme. Martin Schulz ist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).