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Nachrichten

10.10.2016 |

Neues Gentechnikgesetz erschwert Verbote für GVOs

Mit dem neuen Gesetz würden flächendeckende GVO-Anbauverbote faktisch unmöglich, kritisieren Gegner. (Foto: CCO, Pixabay)
Mit dem neuen Gesetz würden flächendeckende GVO-Anbauverbote faktisch unmöglich, kritisieren Gegner. (Foto: CCO, Pixabay)

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, wonach der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie Mais bundesweit untersagt oder beschränkt werden kann. Dafür müssen zwingende umwelt- oder agrarpolitische Gründe vorliegen oder erhebliche Nachteile für das Allgemeinwohl drohen, heißt es in dem Gesetzestext, der dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Der Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes soll am 2. November vom Kabinett verabschiedet werden.

Damit setzt Deutschland eine Richtlinie der Europäischen Union um, wonach die Mitgliedsstaaten seit 2015 ihr eigenes Territorium vom Anbau EU-weit zugelassener Gentech-Pflanzen (GVO) ausnehmen können (sog. Opt out-Regelung). Der neue Gesetzentwurf regelt nun ein zweistufiges Verfahren, wie der GVO-Anbau in der Bundesrepublik verboten oder beschränkt werden kann. Indem der Entwurf in beiden Stufen die Angabe zwingender Gründe fordert, geht er allerdings über die EU-Richtlinie hinaus.

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29.09.2016 |

Umbau der Landwirtschaft gefordert

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Existenzsicherung bäuerlicher Betriebe (Foto: CCO, Pixabay)
Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Existenzsicherung bäuerlicher Betriebe (Foto: CCO, Pixabay)

„Wertschöpfung schaffen!“ lautet der dringende Appell mit dem die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ auf die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage vieler deutscher und europäischer Höfe reagiert. In einem heute veröffentlichten Aktionsprogramm wendet sich das Bündnis aus 45 Organisationen an Bund und Länder und legt konkrete Sofortmaßnahmen vor, die beispielsweise die kurzfristige Milchmengenregulierung und die Umschichtung von 500 Millionen Euro aus der Flächensubvention in den Topf für tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft vorsieht. Langfristig müsste die Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgebaut werden.

Vielen bäuerlichen Betrieben fehlt in diesen Tagen der schweren Krise oft die wirtschaftliche Perspektive und sie sind vielerorts zur Aufgabe gezwungen. Allein 2015 gaben 3200 Betriebe in der Milchviehhaltung auf. Eine wesentliche Ursache dieser existenziellen Krise liegt in der zunehmenden Intensivierung und starken Exportorientierung der Landwirtschaft, welche von der Politik in Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten massiv vorangetrieben wurde. Die starke Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion geht dabei oft auf Kosten der Umwelt, des Tierschutzes und der Länder des globalen Südens. Doch die versprochenen kaufkräftigen Absatzmärkte stellten sich als Fehlprognose heraus. Es entstanden riesige Produktionsüberschüsse, die zu einem massiven Verfall der Preise führten – und so zum Ruin vieler Landwirte werden.

Deshalb müssten die Gelder der EU-Agrarförderung zweckgebunden eingesetzt werden und bei denen ankommen, die sich für tiergerechte Haltung, Agrarumweltmaßnahmen, Weidemilchprojekte und den Ökologischen Landbau in ihrer landwirtschaftlichen Praxis einsetzten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Gelder für Programme der ländlichen Entwicklung von bislang 4,5 auf die möglichen 15 Prozent aufzustocken sowie eine höhere Förderung der ersten Hektare“, so Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Immer mehr Verbraucher sind bereit mehr zu zahlen, wenn Herkunft, Tierhaltungsform und positive Umweltwirkung auf den Produkten erkennbar sind, ist sich Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne, sicher. Dies sei eine enorme Chance für den heimischen Markt, die derzeit bisher ungenutzt bliebe. Denn die heimische Öko-Erzeugung hält mit dem Wachstum des Marktes derzeit nicht Schritt. Für die Entwicklung des bäuerlichen Öko-Landbaus müssten dann aber auch „ausreichend Mittel für die Umstellung bereitgestellt werden“, so Antje Kölling von Demeter.

Fehlanreize gehören abgeschafft, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und eine tiergerechte Nutztierhaltung unterstützt:„Erst wenn Landwirte angemessene Erlöse für ihre Produkte erhalten und eine gesellschaftlich erwünschte Tierhaltung mit öffentlichen Geldern gefördert wird, kann ein hohes Tierschutzniveau etabliert werden.“ Auch die Umwelt würde von einem Umbau der Nutztierhaltung, der den Tierbestand an die Fläche bindet, profitieren. Denn obwohl der Fleischkonsum in Deutschland seit Jahren rückläufig ist, steigt die Fleischproduktion in überproduzierenden Megaställen. Die dabei anfallende Gülle und der damit einhergehende Stickstoffüberschuss gehöre zu den derzeitig größten Umweltproblemen, so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Ab morgen diskutieren Aktive aus der Wir haben es satt!-Bewegung auf einem viertägigen Kongress Themen um das Motto „Landwirtschaft Macht Essen“. Auf Einladung der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ werden sich auch Verbandsvertreter und Politikerinnen in öffentlichen Veranstaltungen zu den globalen Machtverhältnisse im Agrar- und Ernährungssektor positionieren. Die nächste Wir haben es satt!-Demonstration ist für den 21. Januar 2017 angekündigt.

28.09.2016 |

Landwirtschaft im Herzen Berlins

Ein Wochenende, das mit zwei Veranstalungen im Zeichen der bäuerlichen Landwirtschaft steht. (Foto: Markthalle Neun)
Ein Wochenende, das mit zwei Veranstalungen im Zeichen der bäuerlichen Landwirtschaft steht. (Foto: Markthalle Neun)

Am Wochenende werden Zehntausende nach Kreuzberg strömen, um am Stadt Land Food-Festival teilzunehmen und den Wir haben es satt!-Kongress besuchen. Zuvor luden die Markhalle Neun und die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ zu einem Frühstück, um das bunte Programm vom 30. September bis 3. Oktober vorzustellen und bereits vorab zu zeigen: das Reden über Lebensmittel und das Schmecken von Essen gehören zusammen.

„Die Alternative einer bäuerlich-ökologischeren Landwirtschaft gibt es schon, in Berlin wird sie am ersten Oktoberwochenende sichtbar und erlebbar!“ so Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne. Bereits zum zweiten Mal veranstalten die Organisatoren am Erntedank-Wochenende dieses Format, das den hohen Anspruch hat, die Landwirtschaft der Zukunft mitzugestalten. Märkte, Werkstätten, Kulturveranstaltungen und der politische Kongress verbinden die theoretische Seite der Lebensmittelproduktion mit ihrer praktischen Seite.

Mit Blick auf die geplante Fusion von Bayer und Monsanto äußerte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin von Oxfam, dass zukünftig wenige große Konzerne maßgeblich über das Essen aller bestimmen, ohne dass sich Einzelne noch entscheiden könnten. Diese Form der Machtkonzentration in den Händen von Megakonzernen müsse verhindert werden. Das Motto des Kongresses“ Landwirtschaft Macht Essen“ nimmt diese Dimension von Lebensmittelproduktion in den Blick.

Auch über die katastrophale Lage auf dem Milchmarkt der seinen Bauern derzeit Preise auszahlt, von denen sie nicht mehr überleben können, wird ein großes Thema auf dem Kongress sein. „Doch wer weiß noch, wie Milch veredelt und zu Käse gemacht wird?“, fragt Ursula Heinzelmann, Kuratorin der Stadt Land Food Käse-Werkstatt. An der „Milchkostbar“ wird Milch in ihren vielfältigen Formen und Verarbeitungen erfahrbar und schmeckbar gemacht. Täglich gibt es mehrmals Workshop, um selbst Ricotta zu schöpfen oder Käse zu schmieren.

27.09.2016 |

Bauern wollen mit Freien Listen zur Wahl antreten

Mit der Sozialwahl 2017 findet erstmalig in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl statt.
Mit der Sozialwahl 2017 findet erstmalig in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl statt.

Am 31. Mai 2017 werden erstmals alle Versicherten der „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ (SVLFG) eine bundesweite Vertreterversammlung wählen. Dieses „Parlament“ entscheidet über Beiträge, Leistungen und das Beratungsangebot der Sozialversicherung. Aus Unzufriedenheit über die bisherige Ausgestaltung haben sich Bauern, Imker und Waldbesitzer vorgenommen, mit zwei „Freien Listen“ zur Wahl antreten. Doch um zugelassen zu werden, brauchen beide Listen bis Mitte Oktober jeweils 1000 Unterstützerunterschriften – die Sammlung läuft bereits auf Hochtouren.

Stefan Mann ist Spitzenkandidat auf der Liste für die Arbeitgeber. Der Michviehhalter aus Hessen ist auch Mitglied im Bundesvorstand des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM). Für ihn ist klar: „Für Milchviehhalter und andere arbeitsintensive Betriebe sind die Beiträge zur Unfallversicherung stark erhöht worden. Da muss sich was ändern!“ Veränderung will auch Heinrich Eickmeyer, Sprecher des „Arbeitskreises zur Abschaffung der Hofabgabeklausel“. Er ist Spitzenkandidat der Freien Liste für Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte (SofA): „Unsere Sozialversicherung SVLFG muss sich für die Abschaffung der Hofabgabeklausel einsetzen. Außerdem muss gelten, dass diejenigen, die pflichtversichert sind und Beiträge einzahlen, auch Leistungen erhalten müssen“, benennt Eickmeyer zwei seiner Forderungen.

Die beiden unterschiedlichen Freien Listen für „Arbeitgeber“ und für „Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte“ (SofA) kommen zustande, da sich das insgesamt 60-köpfige „Parlament“ der landwirtschaftlichen Versicherung aus unterschiedlichen Gruppen mit jeweils 20 Vertretern zusammensetzt: Neben den Arbeitnehmern sind es die Arbeitgeber und die Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte. Jede Gruppe wählt ihre eigenen Vertreter. Entsprechend gibt es auch für jede Gruppe separate Listen. Bei den inhaltlichen Zielen stimmen die beiden „Freien Listen“ aber überein. „Wir brauchen mehr Beitragsgerechtigkeit vom Grundbeitrag bis zur Beitragsstaffel und mehr Transparenz darüber, wie die Beschlüsse in unserer eigenständigen Sozialversicherung SVLFG überhaupt zustande kommen“, erklärt Stefan Mann.

Heinrich Eickmeyer ergänzt: „Die landwirtschaftliche Rente ist ohnehin schon zu gering. Wer das Rentenalter aber erreicht und jahrelang eingezahlt hat, muss die Rente auch bekommen – ohne Hofabgabepflicht.“ Auch bei der Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe in Fragen der Sozialversicherung sehen die Freien Listen Reformbedarf. Denn diese Beratung ist zum Teil an Bauernverbände übertragen worden, was für Bauern, die nicht im Bauernverband Mitglied sind, häufig eine Hürde darstellt.

26.09.2016 |

Landwirtschaft in kleinem Maßstab

Tausende gingen vor dem "Salone del Gusto" in Turin auf die Straße (Foto: Slow Food)
Tausende gingen vor dem "Salone del Gusto" in Turin auf die Straße (Foto: Slow Food)

„Sie sind Giganten, aber wir sind viele“ – unter diesem Motto zogen am letzten Freitag Tausende gegen die Macht der multinationalen Großkonzerne der Agrarindustrie durch die Straßen Turins. 7000 Bäuerinnen und Lebensmittelhandwerker, Fischerinnen und Indigene, Aktivistinnen und engagierte Bürger aus 143 Ländern gingen anlässlich des elften „Salone del Gusto“ zum gemeinsamen Protest in das Zentrum der Kulturhauptstadt.

Mit der Fusion von Bayer und Monsanto entstünde ein gigantisches Unternehmen, das gleichzeitig Saatgut, Düngemittel, Herbizide und Pestizide kontrolliere – und dazu die Arzneimittel, um die eventuellen Folgen für die menschliche Gesundheit zu behandeln, produziere, so der französische Bauer und Aktivist José Bové. Dabei müssten vor allem die lokale Landwirtschaft in kleinem Maßstab gestärkt werden, so der Ansatz von Slow Food. Auch Finanzspekulationen auf tägliche Nahrungsmittel gefährdeten das Überleben Millionen von Bauern weltweit, so Carlo Petrini, Präsident von Slow Food. Der Protest in Turin beweise aber, dass eine Vielzahl an Menschen die Regeln dieser Wirtschaft entschlossen ablehne.

Die Welt der Landwirtschaft bestünde aus multinationalen Großkonzernen, aber auch aus über 500 Millionen Familienbetrieben, die sich Tag für Tag dafür einsetzen, die biologische Vielfalt zu verteidigen, gebietseigenes Saatgut zu fördern und auf lokaler Ebene gesunde, saubere Wirtschaftssysteme aufzubauen. Diese Vielzahl fördere konkret ein alternatives Modell und zeige mögliche Zukunftsperspektiven auf, in denen die Ernährungssouveränität verbreitete Realität ist.

20.09.2016 |

Was kosten unsere Lebensmittel wirklich?

Die industrielle Landwirtschaft verursacht immense versteckte Kosten  (Foto: CCO, Pixabay)
Die industrielle Landwirtschaft verursacht immense versteckte Kosten (Foto: CCO, Pixabay)

Nicht nur Bäuerinnen und Bauern geraten bei den derzeitigen Erzeugerpreisen in Existenznot. Aus den Billigpreisen des Einzelhandels resultieren auch für Verbraucher, Tier und Umwelt negative Folgen, jedoch sind diese Kosten verdeckt. Eine vom Aktionsbündnis „Artgerechtes München“ bei der Universität Augsburg in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die durchschnittlichen Marktpreise die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Folgekosten nicht beinhalten. Die Studie hatte die Faktoren Antibiotikaresistenzen und Nitrat-/Stickstoffbelastung und deren Auswirkungen auf die Preisentwicklung von Lebensmitteln berechnet.

Auf etwa 10 Milliarden Euro jährlich belaufen sich die externen Folgekosten, die aus der Düngung von landwirtschaftlichen Flächen durch Stickstoffeintrag hervorgehen. Trinkwasser muss gereinigt und Kosten durch Folgeerkrankungen übernommen werden – jedoch tauchen diese nicht im Produktpreis auf. Genauso wenig wie die gesellschaftlichen Folgekosten durch Antibiotikaresistenzen. Diese können nicht mal beziffert werden, da die Datenlage völlig unzureichend sei, wie M.Sc. Paulina Simkin von der Universität Augsburg mitteilt. Überproduktion und der Konsum dieser „Ramsch“-Lebensmittel sei Folge des mangelnden Einbezugs von Folgekosten in die Preisbildung. Es sei ein Marktversagen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel teurer erschienen und zugleich eine Marktverzerrung.

Im April hatte das Bündnis mit einer Unterschriftenaktion mit 30.000 Unterzeichnenden erreicht, dass bei allen städtischen Veranstaltungen nur noch Fleisch aus artgerechter Tierhaltung angeboten werden solle.

19.09.2016 |

320.000 gegen ungerechten Welthandel

In vielen Städten führten Traktoren die Demo-Züge an. (Foto: CETA und TTIP stoppen / flickr, http://bit.ly/2cSE20c, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)
In vielen Städten führten Traktoren die Demo-Züge an. (Foto: CETA und TTIP stoppen / flickr, http://bit.ly/2cSE20c, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

In sieben Städten haben am Samstag mehr als 320.000 Menschen gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP & CETA demonstriert. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava und in direktem Vorfeld zum SPD-Parteikonvent am heutigen Montag sendet dies ein klares Signal an die Politik.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Organisationen für bäuerliche Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, die Netzwerke Attac und Campact, Gewerkschaften, der Deutsche Kulturrat, Grüne und Linkspartei riefen zur Demonstration auf. Sie fordern nichts weniger als die Beendigungen der TTIP-Verhandlungen und der CETA-Ratifizierung. Beide Abkommen seien eine Gefahr für die Demokratie und schafften die Grundlage für eine konzernfreundliche Paralleljustiz.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will. „Heute haben 320.000 Menschen noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", forderten die Organisatoren.“

In vielen Städten führten Traktoren die Demonstrationen an. Denn auch für die Landwirtschaft wäre das Inkrafttreten der geplanten Freihandelsabkommen eine enorme Bedrohung. Zollfreie Importe von günstigem Fleisch aus Kanada und den USA in die EU würde hiesigen Erzeugern die Grundlage zerstören, zumal der durchschnittliche amerikanische Betrieb 15-mal größer als der deutsche ist. So würde auch der Milchmarkt extrem unter Druck geraten. Analysen des CETA-Textes zeigen zudem, dass Standards zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Lebensmittel deutlich gesenkt würden. Nicht zuletzt könnte so das Vorsorge-Prinzip im Bereich Gentechnik kippen.

15.09.2016 |

Deal mit dramatischen Folgen: Bayer-Monsanto-Fusion

Die Weichen für den weltgrößten Agrochemie-Konzern sind gestellt (Foto: Turning Bqayer / flickr, Conan, http://bit.ly/2cXoA4R, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)
Die Weichen für den weltgrößten Agrochemie-Konzern sind gestellt (Foto: Turning Bqayer / flickr, Conan, http://bit.ly/2cXoA4R, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Immer weniger Konzerne bestimmen, was gegessen wird. Nachdem sich die beiden Saatgut- und Chemie-Riesen Bayer AG und Monsanto gestern auf einen Übernahmepreis geeinigt haben, steht der globalen Landwirtschaft eine Verschärfung der Machtkonzentration und der Verlust der Unabhängigkeit für Landwirte bevor. Es sei denn, EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager untersagt die Fusion – Organisationen machen nun Druck in diese Richtung.

Kaum ein Markt ist so konzentriert wie der globale Agrarmarkt. „Von Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung haben in den letzten Jahrzehnten jedoch nur die großen Akteure des weltweiten Agribusiness profitiert. Mit der Bayer-Monsanto-Fusion rollt nun eine weitere Markt- und damit Machtkonzentrationswelle auf uns zu.“, so Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA. Bereits heute kontrollieren die „großen sechs“ – Monsanto, Syngenta, Bayer, DuPont, Dow und BASF – 75 Prozent des globalen Agrarchemiemarktes und über 60 Prozent des Saatgutmarktes.

„Mit Saatgut von Bayer und Monsanto lässt sich keine zukunftsfähige Landwirtschaft betreiben. Beide Konzerne produzieren genmanipuliertes Saatgut und die korrespondierenden Pestizide, die sie im „Kombi-Pack“ verkaufen“, so Roman Herre, von FIAN Deutschland. Preissteigerung bei Saatgut und sinkende Wahlfreiheit für Saatgut und Pestizide wären die Konsequenz, die vor allem kleinbäuerliche Landwirtschaft in den armen Regionen der Welt zerstören würde. Stattdessen bräuchte es politische Rahmenbedingungen, die es Bauern ermögliche, frei und unabhängig über ihr Saatgut zu bestimmen. Welternährung gehöre nicht in die Hände eines Agro-Oligopols, so Herre weiter.

Bei der Übernahme ginge es Bayer ganz klar um die Macht der Lebensmittelerzeugung vom Acker des Bauern bis zum Teller des Verbrauchers so Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Bayer habe bereits versucht, mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf Europas Äcker zu kommen, sei jedoch am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert. Nun versuche der Konzern „erneut mit so genannten neuen Techniken, die Gentechnik europaweit durch die Hintertür zu platzieren – auch hier halten wir dagegen“, kündigt Janßen an.

Monsanto habe einen guten Zeitpunkt für den Verkauf gewählt, da die besten Tage des Konzern vorbei sind. „Vor allem das umstrittene Totalherbizid Glyphosat, das einen Großteil seines Umsatzes ausmacht, und der rigide Gentechnik-Kurs haben Monsantos Ruf weltweit nachhaltig ruiniert“, so Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Deshalb bedeute die Übernahme für den deutschen Konzern zugleich ein enormes Risiko. Mit der hohen Verschuldung für die Fusion setze die AG ihre Existenz auf’s Spiel. Scheitert die Agrarsparte des Konzerns, ginge auch die Pharma-Sparte mit unter. So die Prognose der Gentechnikexpertin.

Im Oktober findet das Monsanto-Tribunal in Den Haag statt, wo Betroffene aus aller Welt von den Auswirkungen der Konzernmacht und der Unternehmenspolitik Monsantos berichten. Hier könnte sich nach Meinung von Aktion Agrar die EU-Wettbewerbskommissarin Informationen aus erster Hand abholen und bis dahin müsse ein breites gesellschaftliches Bündnis Druck bei der Kartellentscheidung ausüben.

12.09.2016 |

Das Wasser bis zum Hals

Vielen Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals. (Foto: Meine Landwirtschaft)
Vielen Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals. (Foto: Meine Landwirtschaft)

40.000 Milchviehbetriebe und 64.000 Schweinebetriebe mussten in den vergangenen zehn Jahren ihre Hoftore schließen – das ist die Bilanz vor der diesjährigen Herbst-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. Da unterdessen die existenzbedrohende und dramatische Situation auf vielen Höfen andauert und weiter zuspitzt, verbildlichten Aktive der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ Aktion Agrar und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Lage: „Vielen Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Stoppt das Höfesterben!“

„Es gibt Verantwortliche für diese Krise, wir nennen sie beim Namen: Die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister Schmidt sowie die Spitze des Deutschen Bauernverbandes, die die Agrarkrise geleugnet und so die Preise ins Uferlose haben abstürzen lassen. Millionenprogramme wurden verpulvert, viel zu spät und halbherzig wurde unsere Forderung nach deutlicher Mengenreduzierung aufgenommen. Frei nach dem Motto: Der Markt soll und wird es schon irgendwie alleine richten“, sagte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL und betonte zugleich, dass die Länderagrarminister im Gegensatz zur Bundesregierung einen verantwortungsvollen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht hätten, die das Bündnis unterstützt.

„Große Verantwortung trägt auch die Agrarindustrie, allen voran die Chefs der Großmolkereien, z.B. die des Deutschen Milchkontors (DMK), Deutschlands größter Molkerei mit dem schlechtesten Auszahlungspreis (22 Cent/kg). Wider aller Vernunft organisiert das DMK keine Mengenbegrenzung, sondern lässt stattdessen Bauernhöfe bewusst mit brutalen Erzeugerpreissenkungen gegen die Wand laufen. Das DMK betreibt Kapitalvernichtung in Millionenhöhe und zerstört mit Exportdumping die Projekte kleinbäuerlicher Milchwirtschaft in den ärmeren Ländern der Welt“, so Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne „Meine Landwirtschaft“.

Die Organisatoren forderten die Minister von Bund und Ländern auf, kurzfristig eine spürbare Mengenreduzierung zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. Um weiteren Überschüssen und einem erneuten Wachstumswahn innerhalb der Landwirt¬schaft einen Riegel vorzuschieben, sind sowohl ein Marktverantwortungsprogramm als auch ein Pro¬gramm der Milchqualitätsoffensive notwendig. „Kühe auf der Weide und tiergerechte Haltung, Gras, Silage, Heu und gentechnikfreies Futter für die Kühe, Vollmilch für die Kälber, Zucht auf Lebensleis¬tung, Ausrichtung der Erzeugung auf die Regionen und den EU-Binnenmarkt statt auf dem Weltmarkt – diese Forderungen werden von der Zivilgesellschaft unterstützt“, so Jutta Sundermann, Sprecherin von Aktion Agrar.

Das Bündnis forderte die Minister auf, den von der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik gewährten Spielraum zu nutzen: Um das Höfesterben zu verhindern, müssen die Aufschläge auf die ersten Hektare von bislang 7 Prozent auf die möglichen 30 Prozent der EU-Direktzahlungen erhöht werden. Zudem müssen die Gelder für Programme der ländlichen Entwicklung – hier insbesondere die Umbaupro¬gramme für eine tiergerechte Haltung, Agrarumweltmaßnahmen und den Ökologischen Landbau – auf die möglichen 15 Prozent der Gelder (bislang 4,5 Prozent) aufgestockt werden. Dies entspricht einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr.

06.09.2016 |

Tagung zu nachhaltiger, ressourcenschonender und tiergerechter EU-Agrarpolitk

Podium der Veranstaltung
Podium der Veranstaltung

Am Montag, 5.9.2016, fand in Berlin die Tagung „Besser heute als morgen, nur nicht von gestern: Mit visionärer Politik aus der Agrarkrise“ statt, bei der PolitikerInnen, LandwirtInnen und ExpertInnen über die notwendige Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) diskutierten. Eingeladen vom grünen Europaparlamentarier Martin Häusling wurde vielfältige Kritik an der aktuellen Ausrichtung der EU-Politik geübt.

Häusling kritisierte, die GAP verfehle in wachsendem Maße die Anforderungen an eine zeitgemäße Politik. „Sie vernachlässigt den Schutz von Umwelt und Ressourcen, gesellschaftliche Erwartungen und gefährdet durch ihre zunehmende agroindustrielle Ausrichtung und Exportorientierung die Existenz bäuerlicher Betriebe in und außerhalb Europas“, so der Parlamentarier. Eine umfassende politische Reform und den Umbau der Agrarförderung, die auf eine nachhaltige Ökologisierung unserer Landwirtschaft ausgerichtet ist, sei zwingend notwendig, um neue Einkommensfundamente für eine tier- und umweltschutzgerechte Erzeugung zu schaffen und regionaler Strukturen und Märkte zu stärken.

Romuald Schaber vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter setzte sich ebenfalls für eine deutliche Korrektur der GAP ein. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Milchkrise sei es für die meisten Milchbauern schon längst viertel nach 12. „Ökologischere Produktionsweisen und den Erhalt der Produktion in der Fläche können wir nur mit marktsteuernden Rahmenbedingungen erhalten“, sagte der Milchviehhalter. „So wie es jetzt läuft, werden Bauern zwischen der marktorientierten Kostenreduktion und den hohen Verbraucherwünschen zerrieben.“ Der Vorsitzende des Bundes für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, wies auf die dramatischen Auswirkungen der hiesigen Agrarpolitik für die LandwirtInnen im globalen Süden hin: „Bauern in den Ländern der Exportmärkte zahlen oft den Preis für unsere Überproduktion. Sie werden vom Markt verdrängt.“ Dabei sorge dieses Modell nicht einmal in Europa für existenzsichernde Einkommen. Auf diese Weise seien letztlich alle Verlierer, bilanzierte er.

Reinhild Benning von Germanwatch wies auf das Potential der Solidarischen Landwirtschaft hin, bei der KonsumentInnen zusammen mit den ProduzentInnen für eine Agrarwende von unten eintreten - und diese konkret umsetzen. Als konkrete Maßnahme schlug die Agrarexpertin vor, analog zur Kennzeichnung von Eiern auch die Herkunft von Fleisch auf einer Skala von 1 bis 4 zu klassifizieren. Zum Abschluss bedankte sich Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt in Schleswig-Holstein, bei den Anwesenden für die vielfältigen Anregungen zur Agrarpolitik und versprach die gemachten Vorschläge für seine politische Praxis einfließen zu lassen.