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28.05.2016 |

Milchgipfel und Gummistiefelaktion

Gummistiefelaktion im Vorfeld zur Agrarministerkonferenz, Foto: A. Volling Aktion im Vorfeld zur Agrarministerkonferenz, Foto: A. Volling

Für Montag, den 30.05., hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Milchgipfel eingeladen. Das angestrebte Ziel sei, mit Vertretern der Landwirtschaft, des Handels und der Molkereien eine Lösung zur Milchmarktkrise zu erarbeiten. Erzeugerorganisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) wurden nicht geladen am Milchgipfel teilzunehmen, aufgrund des Mediendrucks fanden am Freitag jedoch Vorgespräche statt in denen noch einmal die Forderung nach einer Mengenreduzierung untermauert werden soll.

Um den Teilnehmern des Milchgipfels ihre Verantwortung aufzuzeigen, eine nachhaltige Lösung zur Milchmarktkrise zu erarbeiten, kündigten BDM und AbL für Montag eine Gummistiefelaktion an mit der auch eine Kursänderung der Landwirtschaftspolitik von Christian Schmidt eingefordert wird.

Vor dem Brandenburger Tor soll ein Bild leerer Gummistiefel aufgebaut werden, um zu verdeutlichen, dass bei ausbleibenden weitreichenden Beschlüssen, viele Milchviehhalter aufgeben müssen. Gefordert wird eine Umstellung von Quantität auf Qualität. Zur Entspannung der aktuellen kritischen Lage wird eine Koppelung der Zahlungsmittel an eine Mengenreduzierung gefordert.

Die Aktion soll um 10 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden. Es werden Experten der Organisationen zu Gesprächen zur Verfügung stehen. Danach soll gemeinsam zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft marschiert werden.

27.05.2016 |

Vorgespräche zum Milchgipfel

BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/) BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/)

Im Vorfeld zum Milchgipfel am kommenden Montag und nach Kritik, dass er ohne Erzeugerorganisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) stattfinden soll, hat das Bundesministerium am heutigen Freitag zu einem Vorgespräch geladen. So solle „aus den verschiedenen Vorschlägen und Positionen eine für den gesamten Berufsstand mehrheitsfähige Position erarbeitet werden“, so Staatssekretär Peter Bleser laut TopAgrar.com.

Die zuvor geäußerte Kritik bezog sich darauf, dass der Milchgipfel zu einseitig ausfallen könne, da die teilnehmenden Akteure Mitverursacher der Krise seien und die angekündigten Millionen nicht die Ursache der Krise angingen, so die AbL. Die Positionen der AbL und des BDM – dass es sinnvoller wäre, die Ausschüttung der Zahlungen an eine Mengenreduktion zu knüpfen – bliebe außen vor. Das Ministerium begründete diesen Schritt mit der Aussage, die Positionen seien bereits bekannt. Aufgrund des Drucks der Medien und der Erzeugerorganisationen soll es nun im Vorfeld doch noch zu einer Anhörung kommen.

Es wurde von der AbL noch einmal darauf verwiesen, dass nicht die Wiedereinführung der Milchquote gefordert werde, sondern eine kurzfristige Mengenreduzierung, die Bund und Länder finanziell unterstützen sollten. Landwirte, die freiwillig weniger Milch ablieferten, sollten durch einen Bonus honoriert werden und diejenigen, die zu viel ablieferten, sollten Abzüge bekommen.

23.05.2016 |

Milchgipfel soll ohne Länderminister stattfinden

Melken Kuh Milch Foto: Morten Just / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Der für den 30. Mai geplante Milchgipfel soll nach Aussagen der Landwirtschaftsministerien ohne Interessenvertreter der betroffenen Milchviehhalter stattfinden. Demnach seien weder der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) noch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch nicht die Agrarminister der Länder zum Milchgipfel eingeladen. Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte den Milchgipfel mit dem Ziel angekündigt, Vertreter der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandels und der Molkereien an einen Tisch zu bringen, um eine Lösung für die Milchmarktkrise zu erarbeiten. Als Interessenvertreter der Landwirtschaft sei jedoch ausschließlich der Bauernverband geladen.

Die Milchmarktkrise ist seit dem Wegfall der Milchquote im April 2015 auf dem Vormarsch und wird von vielen Seiten befeuert. Einerseits wurde den Landwirten geraten zu investieren und die Mengen aufzustocken, da man mit dem Wegfall der Milchquote fit für den Weltmarkt werden könne und müsse. Andererseits ermöglichte der Weltmarkt aber nicht die erhofften Exporte durch den Zusammenbruch des Handels mit Russland und steigender Konkurrenz beispielsweise aus Neuseeland. Es kam zur Überschwemmung des hiesigen Marktes. Molkereien und Handel drehen durch das Überangebot seitdem ungebremst an der Preisspirale.

Die Länderminister reagierten ihrerseits mit einem Schreiben an Kanzlerin Merkel mit der Aufforderung die Milchmarktkrise auf höherer Ebene zu erörtern. In dem gemeinsamen Brief wurde an die Ergebnisse der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) erinnert. Es hätten sich alle Bundesländer einstimmig dafür ausgesprochen, dass freiwillige Maßnahmen der Marktpartner zur Mengenbegrenzung durch ein Bonusprogramm unterstützt werden sollten. Zugleich sollten alle Förderprogramme - wie Liquiditätshilfen - an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden.

Der Bauernverband sieht mögliche Lösungsansätze in Liquiditätsbeihilfen wie der staatlichen Bezuschussung der Unfallversicherung oder Entlastungen bei der Besteuerung von Agrardiesel. Auch Bemühungen den russischen Markt wieder zugänglich zu machen hält der Verband für notwendig. Handel und Molkereien seien in der Pflicht „besser auf die wechselnde Nachfragsituation zu reagieren“. Eine Mengensteuerung lehnen sowohl Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ab.

Die Minister machten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass sie Einseitigkeit auf dem Milchgipfel befürchten: „Wenn Bundesminister Schmidt neben Molkereien und Handel nur den Deutschen Bauernverband (DBV) einlädt, ist das nicht hinnehmbar. Es droht ein Gipfel ohne kritische Stimmen seitens der Milchbauern“, so Christian Meyer.

20.05.2016 |

Abstimmung über Glyphosatzulassung erneut vertagt

Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Gestern sollte im Fachausschuss des EU-Parlaments über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden werden. Nachdem die Verhandlungen seit März dieses Jahres wegen Uneinigkeit mehrmals vertagt wurden, kam es auch am 19. Mai nicht zu einer Entscheidung. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments berät über den Vorschlag der EU-Kommission Glyphosat, nach Auslaufen der Zulassung im Juni 2016, erneut für 15 Jahre zuzulassen. Das Parlament schlägt vor, die Zulassung auf 7 Jahre zu begrenzen und den Einsatz nur noch für die Landwirtschaft zu gewähren.

Die Internationalen Behörde für die Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte den Wirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Vor wenigen Tagen stufte eine andere Studie der WHO das Mittel als „vermutlich nicht krebserregend“ ein und widersprach damit der IARC . Auch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) kam zu dem Schluss, dass bei angemessener Verwendung keine Gefahr für den Verbraucher bestehe. Die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schloss sich dieser Einschätzung an. Sie ist, wissenschaftlich gesehen, maßgebend für Entscheidungen im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments, der sich im März 2016 bereits gegen eine Weiterzulassung für den Zeitraum von 15 Jahren ausgesprochen hatte.

Bis zur letzten Woche hatte die Bundesregierung noch die Tendenz im EU-Parlament mit „Ja“ zur Wiederzulassung zu stimmen, da die Verbrauchergefährdung nicht wissenschaftlich bewiesen sei. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks positionierte sich jedoch aus ebendiesem Grund und unter Hinweis auf ungeklärte gesundheitliche Gefahren dagegen. Da es in der Koalition keine einstimmige Position gibt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung im EU-Parlament enthalten. Einige Länder wie beispielsweise Frankreich und Italien haben in den Verhandlungen mit „Nein“ gestimmt. So gab es aufgrund des Stimmgewichts keine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Zu einer Zustimmung des EU-Parlaments zum Vorschlag der Kommission könnte es kommen, wenn sie ihren Vorschlag im Sinne der Empfehlung des Parlaments anpasst, d.h. sich für eine begrenzte Zulassung ausspricht.

Lehnt der Ausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission weiter ab, so kann sie Einspruch beim Berufungsausschuss einlegen. Dessen Entscheidung wäre dann rechtsbindend. Die Entscheidung muss noch vor Auslaufen der Zulassung am 30. Juni getroffen werden. Christian Schmidt teilte mit, dass die Regierung in Brüssel eine befristete Zulassung zur Überbrückung bis zu einer abschließenden Abstimmung in Betracht zieht.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht eine mögliche Lösung in der Übergangsfrist, damit „Bäuerinnen und Bauern eine Möglichkeit haben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen“, so Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. Es müsse wieder Leitlinie des Handelns sein, dass sämtliche biologische, mechanische und kulturtechnische Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Pestizide eingesetzt werden. Ackerbau ohne Glyphosateinsatz und nicht-chemische Verfahren des Pflanzenschutzes müssen deshalb verpflichtender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung, Forschung und Beratung werden, um die Weichen auf einen umwelt- und klimaschonenden Ackerbau zu stellen.

12.05.2016 |

Die Andienungspflicht soll fallen

Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0) Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Als Reaktion auf den starken Preisverfall im Milchsektor plant die Koalition die Andienungspflicht zu kippen. In Kombination mit langen Verträgen bestehe hier kein echter Markt, da kleineren Molkereien so der Eintritt verwehrt ist, so WiIhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD. Den Milchbauern müsse mehr Handlungsmacht verschafft werden.

Priesmeier forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die Agrarmarktstrukturverordnung umgehend zu ändern, so dass die Neuerung in das aktuell verhandelte Agrarmarktstrukturgesetz einfließen kann, damit die Andienungspflicht noch im Sommer fällt. Das Bundeskartellamt prüft derzeit bundesweit Verträge von Erzeugern und Molkereien hinsichtlich zu langer Laufzeiten und damit einhergehender Wettbewerbsverzerrung durch Abschottung des Marktes.

Die Andienungspflicht-festgeschrieben im aktuell verhandelten Agrarmarktstrukturgesetz- beinhaltet die Verpflichtung der Milcherzeuger 90 Prozent ihrer erzeugten Milch an die Molkereien abzuliefern. Bei der Agrarministerkonferenz im April hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt darauf hingewiesen, dass Molkereien und Erzeuger auf freiwilliger Basis Möglichkeiten zur Mengenabsprache hätten. Das Agrarmarktstrukturgesetz solle so geändert werden, dass es kartellrechtlich keine Bedenken mehr gibt und Erzeuger so in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien kommen.

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