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Nachrichten

24.06.2016 |

Sozial-ökologische Agrarpolitik unausweichlich

Tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung gefordert (Foto: CCO, Pixabay) Tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung gefordert (Foto: CCO, Pixabay)

Die Landwirtschaft steckt derzeit in einer tiefen Krise. Versprechungen von Seiten der Politik und des Deutschem Bauernverbands, wonach sich erholende und gewinnbringende Exportmärkte dem Agrarsektor wieder auf die Beinen helfen sollen, haben sich so nicht erfüllt. In einem nun vorgelegten Fünf-Punkte-Programm appellieren die Arbeitsgemeinsamschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Tierschutzbund die politischen Rahmenbedingungen umzugestalten. Wesentliche Veränderungen fordern sie in den Bereichen Tierhaltung, EU-Agrarpolitik, Düngerecht, Agrarexporte und Ökolandbau. Nur ein neues und gemeinsames Vorgehen könne den massiven Strukturbruch der Landwirtschaft noch stoppen.

„Die Zukunft muss einer tierschutzgerechten, flächengebundenen Tierhaltung gehören, die Grünland nutzt und den Tierschutz deutlich verbessert“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die Vorschläge im Nutztiergutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik lägen vor und müssten umgesetzt werden. Zudem braucht es eine eindeutige Kennzeichnung der Haltungsform, damit sich Käufer bewusst entscheiden können, was sie konsumieren. Bundesländern stünden für den Umbau EU-Agrargelder zur Verfügung mit denen auch die Umstellung auf Ökolandbau gezielt ausgebaut werden müsse.

Eine weitere Forderung des Papiers zielt auf einen umweltfreundlicheren Ackerbau, der die Überdüngung beendet. Die EU-Kommission hatte vor Monaten Klage gegen Deutschland eingereicht, da die Ziele der EU-Nitrat-Richtlinie auch nach mehrfachen Mahnungen nicht eingehalten werden konnten. Auch der neue Düngeverordnungs-Entwurf wurde abgewiesen.

Bund und Länder sollten die Höfe zudem dabei unterstützen, heimische Qualitätsmarken aufzubauen und sich nicht mehr auf den Export zu fixieren. „Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung das Ziel von mindestens 20 Prozent Ökolandbau, wir wollen, dass es bis 2030 erreicht wird. Anstatt sie zu importieren müssen mehr Bio-Lebensmittel in Deutschland hergestellt werden. Die Nachfrage liegt hier deutlich über dem Angebot“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. An diesen Bereich angeschlossen sei auch die gezielte Förderung der Öko-Agrarforschung.

15.06.2016 |

Neue Gentechnik-Verfahren aus Antrag gestrichen

Unklar: Wie wird das europäische Parlament neue Gentechnik-Verfahren bewerten? (Foto: CCO, Pixabay) Unklar: Wie wird das europäische Parlament neue Gentechnik-Verfahren bewerten? (Foto: CCO, Pixabay)

Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Bericht der britischen Konserativen Anthea McIntyre angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich damit für eine intensivere, auf Technologien gestützte Landwirtschaft aus. Allerdings wurden einige heikle Passagen, beispielsweise zu neuen Gentechniken wie CRISPR, gestrichen.

McIntyre hatte vorgeschlagen, solche Techniken nicht als Gentechnik sondern als „Präzisionszucht“ einzustufen. Dieser Auffassung folgten ihre Kollegen in Straßburg nicht. Sie fordern lediglich, dass die EU-Kommission einen Bericht von Experten veröffentlicht, die sich mit CRISPR und Co beschäftigt haben. Brüssel wollte schon letztes Jahr mitteilen, wie neue (Gen-)Techniken reguliert werden sollen, hat die selbst gesetzten Fristen aber immer wieder verstreichen lassen – mittlerweile ist völlig unklar, wann sich die Kommission dazu äußert.

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15.06.2016 |

Kein Konsens bei EU-Bio-Recht

Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay) Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay)

Die seit zwei Jahren andauernde Revision des EU-Ökorechts in Brüssel befindet sich weiterhin in einer Krise. Ende letzter Woche sorgten neue Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan für Unmut: „Die Verhandlungen in Brüssel zum neuen Bio-Recht stecken fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan manövriert die Verhandlungen ins Aus“, so Felix Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Seine jüngsten Äußerungen zeigten, dass „er an einer positiven Entwicklung von Bio in Europa kein Interesse“ habe.

Hogan soll unter anderem einen neuen Vorschlag eingebracht haben, der die Abschaffung der Bio-Kontrolle vorsieht. Somit würden Bio-Betriebe künftig nicht mehr laut Ökoverordnung zertifiziert. Die Bewertung fiele dann in die Zuständigkeit der allgemeinen Lebensmittelkontrolle. Betrug sei dabei vorprogrammiert, so die Sorge des BÖLW.

Hogan halte sich nicht an seine Rolle als Moderator eines Trilogs zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament. Mit derlei „untauglichen“ Vorschlägen stelle er sich gegen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten und blockiere die Gesetzes-Novellierung. Schon der erste Revisions-Vorschlag von März 2014 wurde als stark praxisfremd kritisiert und von EU-Parlament und EU-Rat abgelehnt. Die im Herbst letzten Jahres vom EU-Parlament veröffentlichte Position hatte den ursprünglichen Revisionsvorschlag umfangreich kommentiert und ergänzt. Im Kern wurde dabei auf der alten Verordnung aufgebaut und Weiterentwicklungen aufgenommen.

Dass es nun nach zwei Jahren Verhandlungen noch immer zu keiner Einigung der Akteure gekommen sei, veranlasst den Dachverband der Ökoproduzenten einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zu fordern. „Mit den neuen Forderungen der Kommission schwindet jede Hoffnung auf eine Verordnung, die besser ist als das geltende Recht“, so Löwenstein weiter. Bio-Unternehmen bräuchten einen rechtssicheren Rahmen, den auch die neue Ökoverordnung gewährleisten müsse.

08.06.2016 |

Agrarökologische Systeme statt industrieller Landwirtschaft gefordert

Karotten Gemüse Lebensmittel Ohne Saatgut kein Essen (Foto: Chiot"s Run / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft hin zu diversifizierten agrarökologischen Systemen ist notwendig, um gesunde Lebensmittel für alle zu produzieren, ohne die Umwelt zu belasten. Das fordern die Wissenschaftler des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) in ihrem am 2. Juni erschienenen Bericht. Denn einer vielfältigen, ökologischen Landwirtschaft gelinge es im Gegensatz zu derzeitigen Systemen, Ernährungssicherheit, eine ausgewogene Ernährung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu vereinbaren.

„Viele der Probleme in Ernährungssystemen sind eng mit der Einförmigkeit verknüpft, die der industriellen Landwirtschaft mit ihrer Abhängigkeit von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngern zugrunde liegt“, erklärt Olivier De Schutter, Ko-Vorsitzender von IPES-Food und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung. „Nicht ein Mangel an wissenschaftlichen Belegen stehen der agrarökologischen Alternative im Wege, sondern das Missverhältnis zwischen ihrem riesigen Potenzial zur Verbesserung von Ernährungssystemen und dem weitaus geringeren Potenzial, Profite für Agrarkonzerne zu erwirtschaften.“

Der Bericht gibt der industriellen Landwirtschaft eine Mitschuld an Problemen wie dem schlechten Zustand von Böden, Wasser und Ökosystemen, hohen Treibhausgasemissionen und Biodiversitätsverlust.

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31.05.2016 |

Milchgipfel und Bauernproteste

Gummistiefelaktion von BDM und AbL vor dem Brandenburger Tor(Foto: Nicole Arnold) Gummistiefelaktion von BDM und AbL vor dem Brandenburger Tor(Foto: Nicole Arnold)

Gestern fand in Berlin der von Bundesagrarminister Schmidt anberaumte Milchgipfel statt. Beschlossen wurden Finanzmaßnahmen in Höhe von „100 Millionen € plus X“. Sie sollen sich z.B. in Form von Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen, Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung und Entlastungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung niederschlagen, so Christian Schmidt. Branchenvertreter z.B. des Milchindustrieverbandes (MIV) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) begrüßen das Paket als Schritt in die richtige Richtung. Die Vertreter der Milchbauern, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Länderagrarminister sind mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden.

DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigte sich erfreut, dass sich sowohl Lebensmitteleinzelhandel als auch Bundesministerium zur deutschen Landwirtschaft bekannt hätten. Er erwarte, dass das Liquiditätsprogramm noch deutlich aufgestockt werde, um die politisch verursachten Erlöseinbrüche ansatzweise ausgleichen zu können. Einig sei sich, laut Rukwied, der Milchgipfel in dem Punkt gewesen, dass Handlungsbedarf seitens der Molkereien bestehe, um gemeinsam mit den Milchbauern neue Wege der vertraglichen Lieferbeziehungen zu gestalten.

Der Milchindustrieverband (MIV), als Vertreter der Molkereien, erachtet das Paket als effektive Hilfestellung. Die von BDM und AbL geforderte Koppelung der Zahlungsmittel an Mengenreduzierungen, betrachtet er nicht als Mittel zur Bewältigung der Krise. Auch gesetzliche Anpassungen, um Vertragsbeziehungen zwischen Bauern und Molkereien zu lockern, um Bauern mehr Verhandlungsmacht zu ermöglichen, sieht der MIV als nicht notwendig an: „Bereits jetzt können Molkerei und Milcherzeuger frei über ihr Vertragsverhältnis verhandeln “, so Peter Stahl, Vorstandsvorsitzender des MIV.

Die Milcherzeuger im BDM organisierten zusammen mit der AbL eine Protestaktion vor dem Brandenburger Tor. 8000 Paar Gummistiefel standen für die Bauern, die ihre Höfe aufgrund der aktuellen Milchmarktkrise schließen müssen. Repräsentanten von BDM, AbL und des MEG Milch Boards sowie der Länderagrarminister, allesamt nicht zum Milchgipfel eingeladen, äußerten ihr Unverständnis über den Umgang mit der politisch verschuldeten Krise und legten ihre Forderungen nach Mengenreduzierungen dar.

Die verkündeten Maßnahmen würden verpuffen. „Wieder wurde eine Chance verpasst, dringend nötige Liquiditätshilfen mit einer Hebelwirkung zu verknüpfen. Ohne eine schnelle Markterholung wird es aber nicht gelingen, die Milcherzeugerpreise deutlich nach oben zu bringen“, so Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. Die AbL teilt diese Kritik: „In einen übervollen Milchmarkt Steuergelder zu geben, ohne im Gegenzug die Verringerung des Überangebots zu verlangen, ist unverantwortlich“, so Ottmar Ilchmann, Milchbauer stellvertretender Vorsitzender der AbL. „Die geplanten Liquiditätshilfen werden nur zu noch höherer Verschuldung der Bauernhöfe führen und in der Folge wird immer mehr Land an außerlandwirtschaftliche Investoren übergehen“, ergänzt Gertraud Gafus, Vorsitzende der AbL.

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte bereits zum Jahrestag des Milchquotenendes im April Bedenken: „Wir stehen vor einem Strukturbruch in der Milcherzeugung. Aber Minister Schmidt weigert sich nach wie vor die Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Schritte zu gehen.“ Bauernverband und Union hätten den Bauern über Jahre hinweg zu Intensivierung geraten und mit Versprechungen vom Weltmarkt gelockt. Allein im letzten Jahr hätten über 3200 Betriebe aufgeben müssen, darunter auch viele Wachstumsbetriebe. Ostendorff vermutet, dass der Strukturwandel politisch gewollt sei. Anders sei die Untätigkeit des Ministeriums nicht zu erklären.
Laut Statistischem Bundesamt nimmt die Zahl der milchviehhaltenden Betriebe rapide ab. Im Gegenzug erhöht sich die Zahl der Milchkühe in Deutschland. Der Trend geht zu großen Intensivhaltungen. Kleine und mittelständische Betriebe haben keinen Platz in diesem System.

Pressemitteilung Friedrich Ostendorff unter: bit.ly/1WW9LhA

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