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Konzernmacht: Landwirtschaft in den Händen der Agrarkonzerne

Wer bestimmt eigentlich, was künftig auf unseren Tellern liegt? Wird Saatgut, das über viele Tausend Jahre von ungezählten Bäuerinnen und Bauern aus Wildpflanzen entwickelt wurde, bald von wenigen Konzernen kontrolliert? Wem gelingt heute noch ein Einkauf ohne die Einzelhandelsriesen und wohin streben die Landmaschinenhersteller?

Konzerne haben immer mehr Macht: Vom Acker bis zum Teller wollen Monsanto, Nestlé und Co. die gesamte Produktionskette beherrschen. Sie haben den Machtkampf um unsere Kühlschränke ausgerufen. Vor diesem Hintergrund werfen wir hier einen Blick auf die wichtigsten Anbieter von Saatgut oder Pestiziden, die wichtigsten Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, die größten Händler mit Agrarrohstoffen und die Düngemittelkonzerne. Sie haben gemeinsam, dass sie erschreckend groß geworden sind und gleichsam Nadelöhre bilden zwischen einer großen Zahl von Bäuerinnen und Bauern auf der einen Seite und vielen Millionen Konsumentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite. Wenn bei der Demonstration „Wir haben es satt“ Zehntausende fordern, die Agrarkonzerne mögen ihre Finger von unserem Essen nehmen, fordern sie sowohl Regeln für das Handeln der Konzerne. Denn da klaffen große Lücken, viel zu oft können die Agrarriesen ganz oder fast legal Umwelt verschmutzen, Gesundheit bedrohen, Tieren übel mitspielen und die Gesellschaft die Rechnung zahlen lassen. Zugleich geht es aber um die Größe der Riesen selbst: Bisher stoppt niemand ihr ständiges Wachstum durch Fusionen und Übernahmen und ihre zunehmende Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft.

Folgenreiche Fusionen

Aktuell läuft eine heftige Auseinandersetzung um die Fusionen der größten Saatgut- und Ackerchemie-Konzerne der Welt. Der deutsche Pharma- und Agrarkonzern Bayer kauft den Gentechnikriesen Monsanto, Chemchina kauft den Schweizer Saatgutkonzern Syngenta, in den USA kauft Dow den Saatgutanbieter Dupont. Bei allen drei Megafusionen des Jahres kommen Pestizide und Saatgut zusammen, bei allen dreien spielt Gentechnik eine wichtige Rolle. Und alle sechs Agrarkonzerne stehen für eine Landwirtschaft, die auf Massenerträge, sehr große Flächen und hohen Kapitaleinsatz baut. Als globale Verkaufs-Profis bringen sie – schon jeder einzeln, aber noch mehr gemeinsam – enorme Mengen ihres zum großen Teil patentierten Saatgutes in Umlauf. Das ist ein Problem, denn Saatgut, das basierend auf letztlich wenigen Elternpflanzen produziert und in vielen Ländern quadratkilometerweise ausgebracht wird, bedeutet einen drastischen Rückgang der angebauten Nutzpflanzen-Vielfalt, der Agrobiodiversität. Wo Bauern kaum noch eine Wahl haben, woher sie ihr Saatgut beziehen, entstehen fatale Abhängigkeiten.

Monsanto beispielsweise setzte 2016 allein mit Mais über 5,8 Milliarden Dollar um. Gerechnet mit dem Preis für Maissaatgut in Deutschland könnte damit die gesamte Bundesrepublik (bis auf zwei Drittel des kleinen Bundeslandes Schleswig-Holstein) komplett mit Monsanto-Mais bepflanzt werden.

Die Riesen hinter den Supermarktregalen

Wenn Du zum Einkaufen auf den Bauernmarkt gehst, wenn Du Deinem Bioladen treu bist und einen großen Garten hast – dann kommst Du wahrscheinlich ohne die Einzelhandelskonzerne aus, die den Verkauf von Lebensmitteln unter sich aufgeteilt haben. Obwohl es eine ganze Reihe von Namen über den Supermarkt-Eingangstüren gibt, teilen sich nur vier Konzerne fast 90 Prozent des gesamten Einzelhandels in Deutschland: Edeka, Rewe, Aldi und Lidl. Zu Edeka gehören dabei auch die Netto-, Diska-, Spar-, Treff-, Nah- & Gut-, Aktivmarkt, Kupsch-, Comet- und City-Supermärkte. Bei Rewe kauft auch ein, wer seinen Wagen durch einen Penny-, toom-Getränkemarkt oder Temma-Markt schiebt. Aldi ist immer Aldi, wenn auch aufgrund tiefer Spannungen im Familienunternehmen getrennt in Aldi Nord und Aldi Süd. Die Lidl-Discounter bilden mit den Kaufland-Märkten die Schwarz-Gruppe.

2016 erschütterte der Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission, die die Bundesregierung und das Parlament in Fragen der Wettbewerbskontrolle berät, die Öffentlichkeit. Prof. Dr. Daniel Zimmer legte sein Amt nieder, nachdem der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Ministererlaubnis die Warnungen der Kontrolleure in den Wind geschlagen hatte. So durfte Edeka am Ende doch die Kaisers/Tengelmann-Kette mit 400 Filialen übernehmen. Nach Klagen und Klärungen bekam Konkurrent Rewe am Ende davon noch 60 Filialen ab. Der SPD-Minister rückte die Frage nach den Arbeitsplätzen der Markt-Mitarbeiter*innen in den Vordergrund und schaffte es, alle anderen Konflikte in den Hintergrund zu schieben. Denn die Wettbewerbshüter hatten gewarnt, dass in vielen Regionen für Einkaufende die Möglichkeit schwindet, sich noch zwischen verschiedenen Geschäften zu entscheiden.

Bäuerinnen und Bauern protestierten, weil sie noch weitere Verschärfungen für ihre Situation gegenüber den Einzelhandelsriesen befürchten müssen: Als zentral organisierte Handelskonzerne legen sich Edeka, Rewe, Aldi und Lidl bei den Zulieferern ungern fest. Sie „listen aus“, wer nicht ausreichend große Mengen zu ausreichend niedrigen Preisen liefern kann. Für viele Bauernhöfe ist es zur Zitterpartie geworden, ob sie ihre Produkte zu erträglichen Preisen loswerden können. Und das oft, nachdem sie hohe Risiken auf sich genommen und teure Maschinen, Packhallen, neue Ställe oder ähnliches angeschafft haben. Umwelt- und Tierschutz bleiben mit Bauernhöfen und Perspektiven für lebendige Dörfer auf der Strecke.

Megafusionen - eine Gefahr für die Demokratie?

Bei Fusionen sind Synergie-Effekte immer ein wichtiges Argument. Synergien bedeuten Kosteneinsparungen, weil bestimmte Teile von Verwaltung, aber auch Forschung oder Vertrieb nicht mehr doppelt gemacht werden müssen, sondern zusammengelegt werden können. Für Beschäftigte heißt das, dass zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Synergien entstehen aber auch, wenn zwei Konzerne ihre Kontakte in die Politik zusammenwerfen und intensivieren. Das ist ein Prozess, der Demokrat*innen große Sorgen machen muss. Denn zweifelsohne haben auch Bayer und Monsanto alleine schon zu viel Einfluss auf politische Entscheider.

Es ist nichts Neues, dass Unternehmen andere Unternehmen kaufen. Allerdings erzielt der Wert der aufgekauften und der einkaufenden Unternehmen in vielen Branchen immer wieder neue Rekorde. Wenn wir über die drei Megafusionen der Saatgut- und Chemiekonzerne sprechen, geht es um die Grundlage unserer Ernährung, um das Saatgut. Die massive Konzentration der Anbieter kann fatale Folgen für künftige Landwirtschaft und auch den Umgang der Menschheit mit dem Klimawandel haben. Die drei neuen Unternehmens-Konglomerate werden gemeinsam über 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren und über 70 Prozent aller Pestizide verkaufen. Das ist dramatisch viel und zugleich nicht das Ende der Fusionen. So warnt die kanadische ETC-Group, die seit über 30 Jahren die großen Saatgutunternehmen beobachtet, dass durch die fortschreitende Digitalisierung weitere Konzentrationsschritte kommen werden und insbesondere die größten Landmaschinenhersteller mit ihrer Satelliten-Technologie zunehmend enger mit Saatgut- und Pestizidherstellern kooperieren und ihrerseits Übernahmen vorbereiten könnten.

Zahnlose Fusionskontrolle

Aus ökologischen und sozialen Gründen und für die Zukunft demokratischer Entscheidungen und gesetzlicher Regeln für Konzerne muss Konzernmacht begrenzt werden. Im Prinzip wird sie von den Kartellbehörden beobachtet und der Moment einer Unternehmensübernahme wird im Rahmen der Fusionskontrolle für einige wichtige Fragen an die Auswirkungen genutzt.

Leider zeigt die Praxis, dass das zur Zeit keine wirksame Begrenzung der Macht darstellt. Das Wettbewerbsrecht ist geprägt von Regierungen, die überwiegend großes Vertrauen in Märkte und Konzerne an den Tag legen. Auch die deutsche Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es letztlich gut ist, starke „Champions“ im eigenen Land zu haben, als wäre der Weltmarkt eine Art Fußball-WM, auf dem es gälte, andere besiegt vom Platz zu schicken. Dafür sind die Verantwortlichen bereit, Nachteile für Menschen, Umwelt und kleinere Unternehmen in Kauf zu nehmen. Diese Einstellung ist nichts anderes als fataler Standortnationalismus.

Die Fusionskontrolle wird markt-optimistisch durchgeführt, künftige Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher spielen eine große Rolle, die Marktanteile eines künftigen neu-zusammengeschlossenen Unternehmens sind nur noch eines von zahlreichen Kriterien. Aber Auswirkungen auf die Demokratie, die Umwelt, die Zulieferer spielen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Der Wettbewerbskontrolle geht es zudem nie darum, welche Auswirkungen ein neuer Super-Konzern auf Menschen zum Beispiel in den Ländern des globalen Südens hat.

In den USA beginnt angesichts der massiven Macht-Zunahme des Amazon-Konzerns gerade eine Diskussion, ob diese Regeln nicht viel zu kurz greifen. Amazon ist nicht nur ein riesiger Händler, der aktuell auch im Lebensmittelbereich Fuß fasst, sondern stellt für zu viele Unternehmen zugleich den (Online-)Marktplatz zur Verfügung, nach seinen eigenen Regeln. Auch wer das Saatgut kontrolliert, gewinnt eine bedrohliche Macht über dessen Kilopreis hinaus. Und die Sammler sämtlicher Daten aus der Landwirtschaft erwarten enorme Geschäfte mit diesem Wissen und all seinen Anwendungen.

Gleichzeitig lässt die Personal-Ausstattung der Kartellbehörden zu wünschen übrig. Dabei könnten sie – ähnlich wie Finanzämter bei der Bewertung von Konzernsteuer-Erklärungen – mit mehr Mitarbeitenden auch deutlich mehr erreichen. Das Bundeskartellamt musste schon wiederholt eingestehen, dass es keine Chance hat, alle notwendigen Prüfungen vorzunehmen. Dahinter stehen Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen. Auch die Ministererlaubnis, die in Deutschland schon mehrfach befremdliche Ausnahmen von dem sowieso seltenen Ergebnis eines Fusions-Verbotes gemacht hat, ist ein Instrument, das eher der Konzernmacht in die Hände spielt.

Konzernmacht gemeinsam in Frage stellen

Über die Megafusionen, die Supermarktmacht und die Pläne von Big Data brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion. Noch ist es möglich, beim eigenen Essen und Einkaufen den Konzernen aus dem Weg zu gehen und Alternativen zu stärken. Und wir müssen den Agrargiganten das Spiel verderben: Zahlreiche Organisationen, auch aus dem Trägerkreis der Kampagne Meine Landwirtschaft, haben Forderungen an konsequentere Fusionskontrolle, nach einer Entflechtung von zu großen Konzernen und einer Begrenzung von Marktmacht erhoben. Denn nur, wenn wir auch an diesen Spielregeln etwas ändern, erreichen wir das Ziel, Agrarkonzerne zurückzudrängen und bäuerlicher, vielfältiger Landwirtschaft eine Zukunft zu geben!

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