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23.04.2018 |

Vor Agrarministerkonferenz in Münster: Bauern fordern Fleisch-Kennzeichnung und Umbau der Tierhaltung

AMK Münster
Protest mit Schweinen für artgerechte Haltung am verganenen Freitag in Münster

Mit einer Gruppe munterer Schweine aus artgerechter Haltung hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am vergangenen Freitag auf dem Marktplatz in Münster für die Einführung einer staatlichen Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln geworben. In der westfälischen Stadt tagt ab Mittwoch die Agrarministerkonferenz, zu der die 18 LandesagrarministerInnen sowie die Bundesministerin Julia Klöckner turnusgemäß zusammenkommen.

„Wir fordern von den Ministerinnen und Ministern die Einführung einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunfts-Kennzeichnung für Fleisch, Milch und Eiprodukte“, erklärte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz. Eine aussagekräftige und verlässliche Kennzeichnung sei wichtig, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für Fleisch und Milch aus tiergerechter Haltung entscheiden können. Und die Bauern und Bäuerinnen bräuchten Klarheit über die Anforderungen, damit sie die Ställe in tier- und umweltschutzgerechte Haltungssysteme umbauen können, ganz besonders in der Sauenhaltung. Aber der Umbau der Tierhaltung sei nicht umsonst, nach Angaben der Bauernorganisation müssten für ein derartiges Projekt Milliarden aufgewandt werden. „Wir erwarten von Bund und Ländern ein Umbauprogramm mit zusätzlichem Geld“, sagte der Neuland-Schweinehalter am Freitag.

Mit umgebauten Ställen kann sichergestellt werden, dass noch mehr Schweine künftig artgerecht und gesund leben. Ein wichtiger Indikator für gute Schweinehaltung ist etwa ein intakter Ringelschwanz. Christoph Dahlmann von Neuland beschrieb wie sein Verband seit Jahrzehnten arbeitet: „Die über 30-jährigen Erfahrungen unserer Schweinehalter zeigen, dass mit mehr Platz, Stroheinstreu, Auslauf und verschiedenen Klimazonen im Stall erfolgreich auf das Kupieren der Schweineschwänze verzichtet werden kann.“

Gregor Kaiser, Mitglied des nordrhein-westfälischen AbL-Landesvorstand, mahnte die NRW-Ministerin Schulze Föcking, die aktuell den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, dürfe die kleineren und mittleren Betriebe beim gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung nicht vergessen. Er kritisierte die von der Ministerin geplante Abschaffung der bisherigen höheren Förderung für kleinere Milchvieh- und Sauen-Ställe. „Eine weitere Konzentration der Tierhaltung auf immer weniger Betriebe ist auch vor dem Hintergrund lokaler und regionaler Gülle-Überschüsse kontraproduktiv“, mahnte Kaiser.

Auf die Diskussion über den Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat und Neonikotinoiden ging der Ackerbauer Jan Wittenberg ein: „Der breitflächige Einsatz des Totalherbizids Glyphosat war einfach und für viele verlockend, aber er widerspricht einer guten ackerbaulichen Praxis.“ Notwendig sei eine umfassende Ackerbaustrategie, die auf vielfältigere Fruchtfolgen mit einem stärkeren Anbau von Leguminosen und Winterbegrünungen sowie auf eine bodenschonende Bodenbearbeitung einschließlich mechanischer Unkrautregulierung setze. Bund und Länder sollten ihre Förderpolitik und Zulassungspraxis entsprechend ändern, findet der AbL-Bundesvorstand. „Eine gute fachliche Praxis hilft der Artenvielfalt und Wasserqualität, und sie stärkt unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den zu Monopolen fusionierenden Saatgut- und Chemie-Konzernen“, so Wittenberg.

Ottmar Ilchmann forderte die Agrarministerinnen und -minister auf, endlich wirklich für die Milchviebetriebe einzutreten. Sie müssten die deutschen Molkereien zum Abschluss schriftlicher Lieferverträge mit den Milchbauern verpflichten, wie es im EU-Recht vorgesehen sei. „Die Appelle der Minister an die Molkereichefs haben nichts gebracht“, so der Experte für Milchviehbetriebe bei der Bauernorganisation. „Die Bauern müssen vor der Lieferung wissen, welche Menge sie zu welchem Preis und in welcher Qualität liefern können.“ Angesichts hoher EU-Lagerbestände an Milchpulver und der in den letzten Monaten stark gesunkenen Auszahlungspreise der Molkereien rief Ilchmann die Molkereien zudem dazu auf, mengenreduzierende Anreize einzuführen. Als Beispiel nannte er die größte niederländische Molkerei Friesland/Campina es geschafft hat, die Milchmenge an die Nachfrage anzupassen. Die EU solle ähnlich wirkende Instrumente zur Vermeidung von Milchmarktkrisen einführen.

Zur anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik schlugen die Bäuerinnen und Bauern die Einführung eines Punktesystems vor, dass die bisherige Praxis der Subventionsvergabe ablösen soll. Heute werden in Deutschland die EU-Gelder stur nach Hektar Fläche ausgezahlt. Dabei wird nicht betrachtet, ob die EmpfängerInnen zu Umwelt- und Tierschutz beitragen. Auch gibt es keine Begrenzung der Subventionen für GroßgrundbesitzerInnen. Dies führe zu Fehlanreizen und fördere die Landkonzentration bei Großbetrieben und überregional tätigen Kapitalanlegern, so die Kritik der AbL. Künftig sollten die Direktzahlungen über ein Punktesystem abgewickelt werden. Mit diesem würden konkrete Leistungen der Betriebe, z.B. für vielfältige Landschaften, Artenvielfalt, saubere Gewässer und tiergerechte Haltung honoriert. Außerdem sollen über höhere Aufschläge für die ersten Hektare und Kürzungen bei hohen Beträgen eine vielfältige Betriebsstruktur unterstützt werden.

18.04.2018 |

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Gegen Repression in Brasilien und für Bauernrechte weltweit

Protest brasilianische Botschaft
Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

Gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien und für die Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern haben rund 30 Personen am Dienstagmittag vor der brasilianischen Botschaft in Berlin demonstriert. „Für Agrarreformen und Ernährungssouveränität“ hatten Teilnehmer auf ihr Transparent geschrieben. Neben hiesigen Bauern-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen waren auch VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST vor Ort. Die Kundgebung fand im Rahmen der weltweiten Aktivitäten zum „Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ statt, der seit vielen Jahren vom Netzwerk La Vía Campesina am 17. April begangen wird.

Der 17. April sei ein Tag der Trauer und des Kampfes zugleich, beschrieb die MST-Vertreterin Céres Antunes Hadich die Bedeutung des Datums. „Vor 22 Jahren fand eines der schlimmsten Massaker der brasilianischen Geschichte statt, bei dem 19 landlose Bauern ermordet wurden“, so die Aktivistin über den Hintergrund des Protesttags. 1996 besetzte ihre Organisation aus Protest gegen die Enteignung von Bäuerinnen und Bauern Land im Norden Brasiliens. 3000 Familien nahmen an der Aktion im Bundesstaat Pará teil. Die Militärpolizei beendete schließlich den Protest gegen Landraub gewaltsam, 19 Personen starben dabei durch die Kugeln der eingesetzten Beamten. Nach Jahren der Straflosigkeit wurden erst 2012 zwei der Verantwortlichen dieser skrupellosen Repression hinter Gitter gebracht.

Antunes Hadich wies gleichsam darauf hin, dass der 17. April auch in jüngerer Zeit eine hohe symbolische Bedeutung erlangt hat. Vor zwei Jahren kam es an diesem Tag zu einem parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei PT. Seitdem kürzte die Regierung des so an die Macht gekommenen De-Facto-Präsidenten Michel Temer die Programme zur Kleinbauernförderung und für eine gerechte Landverteilung oder stampfte diese ganz ein. Insgesamt haben sich die Konflikte um die Landverteilung in dem südamerikanischen Land in den letzten Monaten zugespitzt. Allein 2017 gab es in Brasilien 65 Morde, die im Zusammenhang mit Landkonflikten stehen. „Soziale Bewegungen werden diskriminiert, Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen massiv bedroht, oppositionelle PolitikerInnen ermordet“, umschrieb Wolfgang Hees vom Freundschaftsverein der brasilianischen Landlosenbewegung die Situation in dem Land.

Mit Blick auf das jüngste Treffen der UN-Arbeitsgruppe, die eine Erklärung für Bauernrechte erarbeitet, forderten die vor der Botschaft versammelten zivilgesellschaftlichen Organisationen von der EU ein klares Bekenntnis zu den weltweiten Rechten von Kleinbäuerinnen und -bauern. Zuletzt drohten EU-Vertreter den gemeinsamen Text durch schwammige Formulierungen zu torpedieren. Auf der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass gerade in Brasilien die Rechte von Bäuerinnen und Bauern – so etwa der Zugang zu Saatgut, Land und Wasser – in Gefahr sind. War das Land bis vor kurzem Vorreiter in Sachen Hungerbekämpfung auf dem lateinamerikanischen Subkontinent, stieg die Zahl der unterernährten Menschen zuletzt rapide an. Insbesondere in den ländlichen Regionen ist eine breitgefächerte Landverteilung das probateste Mittel gegen Hunger.

Zur Sprache kam auch das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das jahrelang auf Eis lag. Aktuell versucht die EU im Schatten des Rechtsrucks in Lateinamerika das Vertragswerk im Eilschritt zu verabschieden. „Dieses Handelsabkommen bedient einseitig die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie wie der multinationalen Konzerne“, kritisierte Jan Dunkhorst. Der Sprecher des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) befürchtet eine noch intensivere Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen. Die damit verbundene Stärkung der exportorientierten Agrarindustrie hätte negative Folgen für Bäuerinnen und Bauern in Europa und in Südamerika.

Klar ist: Freihandelsabkommen und globale Bauernrechte sind nicht miteinander vereinbar. Das Beispiel Mercosur-Abkommen verdeutlicht dies wieder einmal. Der Freihandel würde die bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern weiter zerstören und durch den verschärften Konkurrenzdruck, den Billigimporte mit sich bringen, müssten auch bäuerliche Existenzen in Europa ums Überleben bangen. Auf dem Weg zu einer ökologischeren Landwirtschaft mit kleinen und mittleren Betrieben auf der ganzen Welt, müssen das Mercosur-Abkommen daher gestoppt und die Rechte Bäuerinnen und Bauern weltweit gestärkt werden.

06.04.2018 |

„Was der Biene schadet, muss vom Markt!“

Biene mit Blüte
Biene mit Blüte (Foto: Nabu/Eric Neuling)

Die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat kurz nach ihrer Ernennung klar gegen das Bienensterben Stellung bezogen. In ihrer Antrittsrede sagte die CDU-Politikerin: "Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Damit stößt sie auf offene Ohren bei ImkerInnen und Naturschutzorganisationen, die seit langem ein konsequentes Verbot von Insektengiften wie Neonicotinoiden und einen Pestizidausstieg fordern. Offen ist dabei, ob Klöckner im Gegensatz zu ihrem Vorgänger den Ankündigungen auch Taten folgen lässt.

Ein kluger Plan für den konsequenten Schutz von Honig- und Wildbienen ist dringend nötig. Denn die Situation ist dramatisch: Fast zwei Drittel der Bienenarten stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten. In Westdeutschland ging die Zahl der Bienenvölker seit 1990 mehr als vierzig Prozent zurück, im Osten sieht es nicht besser aus. Wird das Bienensterben nicht gestoppt, spüren wir bald alle die Auswirkungen auf unseren Tellern. Nach Angaben des Deutschen Imkerbunds würdendie Erträge bei der Birnenernte ohne Bienen um 89 Prozent zurückgehen, bei Äpfeln wären es über 60 Prozent weniger. Und ohne die Bestäubung durch Bienen würde nur noch eine von fünf Pflaumen am Baum hängen.

Höchste Zeit also für einen Bienenaktionsplan, der den Schutz der Fluginsekten in den Mittelpunkt stellt und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringt. Viele bäuerliche Betriebe erhalten schon heute vielfältige Kulturlandschaften, in die sich Bienen zurückziehen können. Selbst bauernverbandsnahe Initiativen haben die Zeichen der Zeit erkannt und pflanzen öffentlichkeitswirksam Blühstreifen. Das alles wirkt aber nur dann, wenn die "Neonics", die sich auf das Nervensystem der Bienen auswirken und ihnen die Orientierung rauben, aus dem Verkehr genommen werden. Auch der flächendeckende Einsatz von Pestiziden, die Blüten vernichten, muss schleunigst beendet werden.

Zudem braucht es ein generelles Umdenken. Denn je mehr hierzulande asphaltiert, gepflastert und betoniert wird, desto mehr schrumpft der Lebensraum der Bienen. Das gilt gleichermaßen für Stadt und Land, auch wenn ironischerweise – dank der industriellen, monotonen Landwirtschaft – in den Städten mittlerweile ein größerer Artenreichtum an Insekten herrscht als auf dem Land. Es fehlt an unaufgeräumten Landschaften, Totholz, Hecken und Blühstreifen. Wechselnde Fruchtfolgen, diverse Pflanzen und pestizidfreie Äcker – das alles gefällt den Bienen.

Julia Klöckner hat sich also mit ihrer Ankündigung einiges vorgenommen. Es liegt an ihr, die Tatenlosigkeit der letzten Jahre in ihrem Ministerium zu beenden. Ein Umsteuern ist überfällig. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Agrarministerin – jenseits von öffentlichkeitswirksamen Verlautbarungen – wirklich im Sinne der Bienen arbeitet.

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