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18.04.2018 |

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Gegen Repression in Brasilien und für Bauernrechte weltweit

Protest brasilianische Botschaft
Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

Gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien und für die Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern haben rund 30 Personen am Dienstagmittag vor der brasilianischen Botschaft in Berlin demonstriert. „Für Agrarreformen und Ernährungssouveränität“ hatten Teilnehmer auf ihr Transparent geschrieben. Neben hiesigen Bauern-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen waren auch VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST vor Ort. Die Kundgebung fand im Rahmen der weltweiten Aktivitäten zum „Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ statt, der seit vielen Jahren vom Netzwerk La Vía Campesina am 17. April begangen wird.

Der 17. April sei ein Tag der Trauer und des Kampfes zugleich, beschrieb die MST-Vertreterin Céres Antunes Hadich die Bedeutung des Datums. „Vor 22 Jahren fand eines der schlimmsten Massaker der brasilianischen Geschichte statt, bei dem 19 landlose Bauern ermordet wurden“, so die Aktivistin über den Hintergrund des Protesttags. 1996 besetzte ihre Organisation aus Protest gegen die Enteignung von Bäuerinnen und Bauern Land im Norden Brasiliens besetzt. 3000 Familien nahmen an der Aktion im Bundesstaat Pará teil. Die Militärpolizei beendete schließlich den Protest gegen den Landraub gewaltsam, 19 Personen wurden dabei durch die Beamten erschossen. Nach Jahren der Straflosigkeit wurden erst 2012 zwei der Verantwortlichen dieser skrupellosen Repression hinter Gitter gebracht.

Antunes Hadich wies gleichsam darauf hin, dass der 17. April auch in jüngerer Zeit eine hohe symbolische Bedeutung erlangt hat. Vor zwei Jahren kam es an diesem Tag zu einem parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei PT. Seitdem kürzte die Regierung des so an die Macht gekommenen De-Facto-Präsidenten Michel Temer die Programme zur Kleinbauernförderung und für eine gerechte Landverteilung oder stampfte diese ganz ein. Insgesamt haben sich die Konflikte um die Landverteilung in dem südamerikanischen Land in den letzten Monaten zugespitzt. Allein 2017 gab es in Brasilien 65 Morde, die im Zusammenhang mit Landkonflikten stehen. „Soziale Bewegungen werden diskriminiert, Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen massiv bedroht, oppositionelle PolitikerInnen ermordet“, umschrieb Wolfgang Hees vom Freundschaftsverein der brasilianischen Landlosenbewegung die Situation in dem Land.

Mit Blick auf das jüngste Treffen der UN-Arbeitsgruppe, die eine Erklärung für Bauernrechte erarbeitet, forderten die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der EU ein klares Bekenntnis zu den weltweiten Rechten von Kleinbäuerinnen und -bauern. Zuletzt drohten EU-Vertreter den gemeinsamen Text durch schwammige Formulierungen zu torpedieren. Auf der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass gerade in Brasilien die Rechte von Bäuerinnen und Bauern – so etwa der Zugang zu Saatgut, Land und Wasser – in Gefahr sind. War das Land bis vor kurzem Vorreiter in Sachen Hungerbekämpfung auf dem lateinamerikanischen Subkontinent, stieg die Zahl der unterernährten Menschen zuletzt rapide an. Insbesondere in den ländlichen Regionen ist eine breitgefächerte Landverteilung das probateste Mittel gegen Hunger.

Zur Sprache kam auch das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das jahrelang auf Eis lag. Aktuell versucht die EU im Schatten des Rechtsrucks in Lateinamerika das Vertragswerk im Eilschritt zu verabschieden. „Dieses Handelsabkommen bedient einseitig die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie wie der multinationalen Konzerne“, kritisierte Jan Dunkhorst. Der Sprecher des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) befürchtet eine noch intensivere Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen. Die damit verbundene Stärkung der exportorientierten Agrarindustrie hätte negative Folgen für Bäuerinnen und Bauern in Europa und in Südamerika.

Klar ist: Freihandelsabkommen und globale Bauernrechte sind nicht miteinander vereinbar. Das Beispiel Mercosur-Abkommen verdeutlicht dies wieder einmal. Der Freihandel würde die bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern weiter zerstören und durch den verschärften Konkurrenzdruck, den Billigimporte mit sich bringen, müssten auch bäuerliche Existenzen in Europa ums Überleben bangen. Auf dem Weg zu einer ökologischeren Landwirtschaft mit kleinen und mittleren Betrieben auf der ganzen Welt, müssen das Mercosur-Abkommen daher gestoppt und die Rechte Bäuerinnen und Bauern weltweit gestärkt werden.

06.04.2018 |

„Was der Biene schadet, muss vom Markt!“

Biene mit Blüte
Biene mit Blüte (Foto: Nabu/Eric Neuling)

Die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat kurz nach ihrer Ernennung klar gegen das Bienensterben Stellung bezogen. In ihrer Antrittsrede sagte die CDU-Politikerin: "Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Damit stößt sie auf offene Ohren bei ImkerInnen und Naturschutzorganisationen, die seit langem ein konsequentes Verbot von Insektengiften wie Neonicotinoiden und einen Pestizidausstieg fordern. Offen ist dabei, ob Klöckner im Gegensatz zu ihrem Vorgänger den Ankündigungen auch Taten folgen lässt.

Ein kluger Plan für den konsequenten Schutz von Honig- und Wildbienen ist dringend nötig. Denn die Situation ist dramatisch: Fast zwei Drittel der Bienenarten stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten. In Westdeutschland ging die Zahl der Bienenvölker seit 1990 mehr als vierzig Prozent zurück, im Osten sieht es nicht besser aus. Wird das Bienensterben nicht gestoppt, spüren wir bald alle die Auswirkungen auf unseren Tellern. Nach Angaben des Deutschen Imkerbunds würdendie Erträge bei der Birnenernte ohne Bienen um 89 Prozent zurückgehen, bei Äpfeln wären es über 60 Prozent weniger. Und ohne die Bestäubung durch Bienen würde nur noch eine von fünf Pflaumen am Baum hängen.

Höchste Zeit also für einen Bienenaktionsplan, der den Schutz der Fluginsekten in den Mittelpunkt stellt und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringt. Viele bäuerliche Betriebe erhalten schon heute vielfältige Kulturlandschaften, in die sich Bienen zurückziehen können. Selbst bauernverbandsnahe Initiativen haben die Zeichen der Zeit erkannt und pflanzen öffentlichkeitswirksam Blühstreifen. Das alles wirkt aber nur dann, wenn die "Neonics", die sich auf das Nervensystem der Bienen auswirken und ihnen die Orientierung rauben, aus dem Verkehr genommen werden. Auch der flächendeckende Einsatz von Pestiziden, die Blüten vernichten, muss schleunigst beendet werden.

Zudem braucht es ein generelles Umdenken. Denn je mehr hierzulande asphaltiert, gepflastert und betoniert wird, desto mehr schrumpft der Lebensraum der Bienen. Das gilt gleichermaßen für Stadt und Land, auch wenn ironischerweise – dank der industriellen, monotonen Landwirtschaft – in den Städten mittlerweile ein größerer Artenreichtum an Insekten herrscht als auf dem Land. Es fehlt an unaufgeräumten Landschaften, Totholz, Hecken und Blühstreifen. Wechselnde Fruchtfolgen, diverse Pflanzen und pestizidfreie Äcker – das alles gefällt den Bienen.

Julia Klöckner hat sich also mit ihrer Ankündigung einiges vorgenommen. Es liegt an ihr, die Tatenlosigkeit der letzten Jahre in ihrem Ministerium zu beenden. Ein Umsteuern ist überfällig. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Agrarministerin – jenseits von öffentlichkeitswirksamen Verlautbarungen – wirklich im Sinne der Bienen arbeitet.

28.03.2018 |

218.000 Unterschriften gegen Mercosur

Einer ungewissen Zukunft schauen Bäuerinnen wie Anja Hradetzky entgegen, wenn der Mercosur-Freinhandelsvertrag  in Kraft tritt. (Foto: Campact)
Einer ungewissen Zukunft schauen Bäuerinnen wie Anja Hradetzky entgegen, wenn der Mercosur-Freinhandelsvertrag in Kraft tritt. (Foto: Campact)

Der Abschluss des Mercosur-Handelsvertrags zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit der EU steht kurz bevor. Daher demonstrierten die Kampagne Meine Landwirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Campact und das Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) am Montag vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das geplante Freihandelsabkommen. Sie prognostizieren mit dem Inkrafttreten des Abkommens eine massive Steigerung der Agrarimporte nach Europa und sehen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Gefahr.

"Wir sind nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Deshalb darf es solche Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten nicht geben. Es ist ein Unterschied, ob die Tiere auf der Weide gehalten werden, oder Fleisch in Mastanlagen und unter Abholzung der Wälder produziert wird", sagte Anja Hradetzky am Rande der Aktion. Es sei nun notwendig, das Konzept der Ernährungssouveränität nach vorn zu stellen, betonte die Jungbäuerin, die mit ihrer Kuh Omega in die Hauptstadt gekommen war.

Mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens würden Zölle gesenkt und Einfuhrquoten erhöht. Die Organisationen befürchten daher Importe von Fleisch, Zucker und anderen Agrarprodukten in enormen Mengen und einen Konkurrenzdruck auf die europäische Landwirtschaft, dem heimische Bauern wenig entgegen setzen können. Dem schon jetzt grassierenden Höfesterben würde ein weiterer Vorschub geleistet. Auch kleinbäuerliche Strukturen in den Mercosur-Staaten würden unmittelbare Opfer dieser Handelspolitik. Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, Regenwaldrodungen und Monokulturen seien Grundlage dieser Agrarwirtschaft.

Nicht zuletzt seien die Verbraucher von den Konsequenzen des Vertrags betroffen. Sinkende Standards und Lebensmiitelskandale wie zuletzt 2017 in Brasilien werden befürchtet, wo massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Kontrolleuren als unbedenklich deklariert wurde. So konnte der Online-Appell „Billgfleisch in Massen? Stoppt Mercosur“ binnen zwei Wochen 218.000 Menschen zum Unterzeichnen bewegen. Die Unterzeichner fordern von der europäischen Handelspolitik eine grundlegende Neuausrichtung. Statt die Märkte für Billig-Importe zu öffnen und die agrarpolitische Exportstrategie weiter voranzutreiben, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmeier in zukünftigen Handelsabkommen auf Qualität setzen. Rindfleisch solle beispielsweise nur aus Weidehaltung importiert werden. Dies würde bäuerliche Strukturen stärken und nicht auf der gewaltsamen Vertreibung von Landlosen beruhen.