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11.12.2012 |

Bauern fürchten EU-Einheitspatent

Demonstration gegen Patente auf Leben in München (Foto: BN Bayern) Demonstration gegen Patente auf Leben in München (Foto: BN Bayern)

Das Europaparlament hat grünes Licht für das EU-Patent gegeben. Damit ist eine Patentanmeldung in der ganzen EU rechtlich geschützt. Bislang waren Patente national geregelt und nur mit hohem bürokratischen Aufwand und hohen Kosten auf andere EU-Länder ausweitbar. Zur Streitschlichtung soll ein neuer Patentgerichtshof in Luxemburg eingerichtet werden.
Kritiker des neuen EU-Patents wie der Zusammenschluss „Keine Patente auf Saatgut“ warnen, dass dadurch Konzerne wie Monsanto & Co. ihre Monopolstellungen in der EU deutlich ausbauen könnten. Landwirte und Verbraucher seien die Verlierer. Zudem soll der neue Patentgerichtshof nicht der Kontrolle der EU unterstehen, sondern auf der Grundlage eines Vertrags zwischen den EU-Staaten errichtet werden. Und die Grünen ergänzen, dass Klagen nur noch über Patentanwälte geführt und Entscheidungen des Europäischen Patentgerichts nicht mehr vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden dürfen. Für Nichtregierungsorganisationen werde es damit so gut wie unmöglich, wie bisher gegen ungerechtfertigte Patenterteilungen vorzugehen.