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G7 und die globale Landwirtschaft

 

New Alliance for Food Security: Politik im Interesse der Konzerne?

Wie der gemeinsame Welthungerreport der FAO, IFAD und des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zeigt, leidet in Sub Sahara Afrika derzeit jeder vierte Mensch an Hunger. Ein wichtiger Aspekt des G7-Gipfels auf Schloss Elmau ist daher eine stärkere Kooperation mit afrikanischen Staaten, auch im Landwirtschaftssektor. Ob dies jedoch für mehr Ernährungssicherheit für die rund 220 Millionen Hungernden im südlichen Afrika sorgt, ist fraglich. Durch die Ausweitung sogenannter Public Private Partnerships (PPPs) hat bereits die 2012 gestartete „New Alliance for Food Security and Nutrition“ vorrangig nicht afrikanischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern genützt, sondern wohl eher den Agrarriesen Monsanto, DuPont, Syngenta und co.

2012 wurde von der damaligen G8 die „New Alliance for Food Security“ ins Leben gerufen. Ihr erklärtes Ziel ist es, innerhalb von 10 Jahren 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara Afrika aus der Armut zu befreien, indem mehr private Investitionen in die Landwirtschaft des Kontinents fließen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sollen aus ihrer Armut gehoben werden, indem sie durch große Agrarkonzerne in Wertschöpfungsketten integriert werden. Dies soll für bessere Produktivität, Einkommensstabilität und mehr Arbeitsplätze sorgen.

Erkennbare Ergebnisse dieser „Neuen Allianz“ waren bisher aber lediglich investorenfreundliche Reformen im Bereich des landwirtschaftlichen Inputs (Saatgut, Düngemittel, Pestizide), ein besserer Zugang zu Land für ausländische Investoren sowie umfassende Handelsliberalisierungen. All diese Reformen fördern vor allem den industriellen Agrarsektor und damit nicht traditionelle kleinbäuerliche Systeme, welche jedoch in Afrika die Mehrheit bilden.

 

Die Macht der Big Player

Am Beispiel des Afrikanischen Saatgutmarktes zeigt sich die Absurdität der G7 Politik. Bislang stammen 90 % des Saatguts in Afrika direkt aus der Ernte und Zucht der Bauern und werden demnach informell getauscht und verkauft. Durch die „New Alliance“ soll dieser Markt nun industrialisiert und kapitalisiert werden. Es wurden bereits 9 Kooperationsabkommen mit regionalen Wirtschaftsverbünden wie der ECOWAS in Westafrika der der SADC im südlichen Afrika sowie auf nationaler Ebene geschlossen. Sie alle beinhalten eine Neuausrichtung der Saatgutgesetzgebung.

Diese sollen so verändert werden, dass die Saatgutrichtlinien mit dem Sortenschutzabkommen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV91) konform sind. Derzeit wird diese Entwicklung vor allem in Malawi und Tansania vorangetrieben. UPOV91 beinhaltet strenge Regeln für den Handel und Verkauf von Saatgut. Dieses muss dann nämlich den sogenannten DUS Kriterien (Distinct, Uniform und Stable) entsprechen. Saatgut, was nicht diesen oder den noch strikteren VCU (Value for Cultivation and Use) Richtlinien entspricht, kann nicht mehr offiziell getauscht und verkauft werden. Dies führt zur Verbreitung von Einheitssaatgut, was weder gut an lokale Bedingungen noch an sich ändernde klimatische Veränderungen angepasst ist. Außerdem stürzen diese neue Saatgutrichtlinien Millionen Afrikanische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Abhängigkeit der Agrarriesen, die nun ihr Einheitssaatgut geschützt und exklusiv auf dem Afrikanischen Saatgutmarkt vertreiben können. Die Macht der Big Player des Agrobusiness wird also weiter ausgebaut, während die Unabhängigkeit der Afrikanischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern schwindet.

 

Abhängigkeit von Konzernen nimmt zu

Was dies konkret für Bäuerliche Gemeinschaften bedeutet, zeigt eine aktuelle Studie von INKOTA, die heute veröffentlich wurde. In Mosambik, eines der ersten Partnerländer der „New Alliance“ im südlichen Afrika, fand eine starke Harmonisierung des Saatgutmarktes statt. Die Saatgutgesetzgebung wurde so verändert, dass die Produktion und Verteilung von Hybridsamen stark gefördert wurde. Staatliche Unterstützung für kostenloses oder stark vergünstigtes traditionelles Saatgut wurde gestrichen. Außerdem wird diskutiert, auch gentechnisch verändertes Saatgut im Mosambik zuzulassen. Traditionelle Produktionssysteme und das freie Tauschen von klimatisch und lokal angepassten Saatgut wird so unterbunden. Durch diese Harmonisierung sowie den massiven Ausbau von Vertragslandwirtschaft profitieren also vor allem große Konzerne, während Kleinbäuerinnen und Bauern immer abhängiger werden.

 

Internationaler Gipfel der Alternativen

Es geht aber auch anders! Auf dem Workshop „Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und das weltweite Landwirtschafts- und Ernährungssystem“ decken Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels der Alternativen die Probleme der G7 Politik auf. Außerdem werden konkrete Lösungen für eine Landwirtschaftspolitik im Sinne der Afrikanischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erarbeitet. Unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ findet am Donnerstag außerdem eine Großdemo in München statt, um gegen die aktuelle Politik der G7 zu protestieren. Eine wichtige Forderung ist dort die Abkehr von zweifelhaften „Hilfsprogrammen“ wie der „New Alliance“.

 

Hintergrundstudie: Leere Versprechungen. Wie die G7-Politik zur Hungerbekämpfung Kleinbauern in Mosambik bedroht 

Kommentar von Brot für die Welt: Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika: große Zweifel am Nutzen der G7- Initiative 

Hintergrundpapier des Forums Umwelt und Entwicklung: Die neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika: Ist die Initiative der G8-Länder geeignet, die Armut zu bekämpfen?